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Feststellung eines Energieversorgungsunternehmens als Grundversorger im Bereich der Stromversorgung; Gleichsetzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung mit dem jeweiligen Konzessionsgebiet

BVerwG (8 C 2.21) | Datum: 26.10.2021

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. I Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das in der [...]

Darlegungslast und Beweislast des Mieters für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter; Sekundäre Darlegungslast des Vermieters für die tatsächlichen Grundlagen seines Betriebskostenansatzes

BGH (VIII ZR 340/10) | Datum: 06.07.2011

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 26. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten sind [...]

Ermittlung des Inhalts des in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils durch Auslegung am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber

BVerwG (2 B 7.14) | Datum: 08.07.2014

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Rückgabe beweglicher Sachen aus früherem Familieneigentum; Anforderungen an einen wirksamen Restitutionsantrag und Individualisierbarkeit der betroffenen Vermögenswerte

BVerwG (8 C 13.18) | Datum: 27.11.2019

Das Teilurteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 20. November 2018 wird geändert. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. I Die Klägerin begehrt die [...]

Nachweis der Vertretungsbefugnis eines Stärkeherstellers durch schriftliche Vollmacht; Ausnahme vom Ausschluss schutzwürdigen Vertrauens wegen unrichtiger Angaben

BVerwG (3 C 23.13) | Datum: 24.07.2014

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin, eine [...]

Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas nach einer umstrittenen Preiserhöhung; Transparenzanforderungen aus der Gas-Richtlinie RL 2003/55/EG; Anforderungen an den Vortrag des Grundversorgers zu den Voraussetzungen des ihm infolge ergänzender Vertragsauslegung des Gaslieferungsvertrags zustehenden Preisänderungsrechts

BGH (VIII ZR 80/18) | Datum: 29.01.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg - 9. Zivilkammer - vom 19. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts für die gerichtliche Beurteilung einer Abschiebungsandrohung; Zulässigkeit der Berufung von jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion allein aufgrund ihrer Aufnahme in das flüchtlingsrechtliche Abschiebungsverbot (Refoulement-Verbot)

BVerwG (1 C 3.11) | Datum: 22.03.2012

Auf die Revisionen der Beklagten und der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Dezember 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den [...]

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