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Wirksamkeit von Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters bei zeitlich vorangeganger Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einem anderen Mitgliedsstaat der EU

BGH (IX ZB 102/07) | Datum: 29.05.2008

I. Der High Court of Justice zu Leeds/England eröffnete am 16. Mai 2003 auf Antrag vom gleichen Tage das Hauptinsolvenzverfahren über das Vermögen der I. GmbH (fortan: Insolvenzschuldnerin). Auf einen am nächsten Tag [...]

Verjährbarkeit des Anspruchs einer Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit

BGH (VIII ZR 104/09) | Datum: 17.02.2010

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 9. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]

Verwertbarkeit einer mietrechtlich vereinbarten und bereits geleisteten Einmalzahlung für die Hypothekengläubiger gem. § 1124 Abs. 2 BGB

BGH (VIII ZR 103/13) | Datum: 30.04.2014

Die Revision der Beklagten zu 1 gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 15. März 2013 wird zurückgewiesen. Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das vorbezeichnete Urteil im Kostenpunkt und [...]

Geltung der für den Anspruch eines Vermieters gegen den Mieter geltenden Beweislastgrundsätze auch für den Ausgleichsanspruch eines Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer eines Mieters; Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer eines Mieters; Ausgleichsanspruch eines Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer eines Mieters trotz Vereinbarung eines Regressverzichtes nach dem Abkommen der Feuerversicherer

BGH (IV ZR 129/09) | Datum: 27.01.2010

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Mai 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom [...]

Fortführung des Gewerbebetriebes des Schuldners durch den Zwangsverwalter

BGH (V ZB 16/05) | Datum: 14.04.2005

I. Im Januar 2004 ordnete das Amtsgericht Bergen auf Rügen auf Antrag der Gläubigerin die Zwangsverwaltung des im Rubrum bezeichneten Grundstücks des Schuldners an, auf dem dieser ein Schloßhotel mit zwei Restaurants [...]

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