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OLG Brandenburg (4 U 50/08) | Datum: 17.12.2008
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 06.03.2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
KG (22 U 149/03) | Datum: 17.07.2003
Von der Darstellung des Tatbestandes hat der Senat gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. In der [...]
BVerfG (2 BvL 15/02) | Datum: 17.07.2003
Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob Art. 229 § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit in der Vorschrift ein Verweis auf § 8 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe ( MHG ) fehlt. [...]
LAG Thüringen (3 Sa 282/10) | Datum: 27.01.2011
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 22.01.2010 - 4 Ca 718/09 - wird unter Abweisung des weiteren Klageantrages auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. [...]
OLG Dresden (12 U 2401/97) | Datum: 22.07.1998
Die Klägerin verlangt ein Entgelt in Höhe von 356.099,04 DM für die Nutzung von Geschäftsräumen im Zeitraum vom 01.10.1992 bis 30.06.1993. Die Beklagte macht mit ihrer Widerklage Schadensersatz in Höhe von 100.000,00 [...]
OLG Brandenburg (8 Wx 15/02) | Datum: 09.12.2002
I. Im Jahre 1963 schloss der Rat der Gemeinde Sch... mit dem VEB 'B---' N... einen Pachtvertrag über eine Teilfläche von ca. 740 m2 des eingangs bezeichneten Grundstücks für Ferienzwecke des Betriebes. Am 08.06.1986 [...]
SchlHOLG (3 Wx 15/14) | Datum: 09.07.2014
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schleswig vom 20. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH (IX ZR 105/10) | Datum: 03.02.2011
Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin, eine Immobiliengesellschaft, beauftragte [...]
BGH (VI ZR 247/08) | Datum: 10.11.2009
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 20. August 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (VIII ZR 30/10) | Datum: 29.06.2011
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 22. Dezember 2009 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 18. Februar 2009 [...]