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Gericht: AG Neustadt a. Rbge. Fundstelle: WuM

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1. Der Vermieter, der den Abriß des vermieteten Gebäudes beabsichtigt, muß bei einer Kündigung des Mietverhältnisses wegen Hinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks bereits im Kündigungsschreiben die tatsächlichen Voraussetzungen dieses Kündigungstatbestandes so genau darlegen, daß der Mieter die Berechtigung der Kündigung überschlägig beurteilen kann. 2. Eine Mängelbeseitigungs- und eine Abrißverfügung der Ordnungsbehörde beseitigen nicht nachträglich die Unwirksamkeit der Kündigung.

AG Neustadt a. Rbge. (14 C 826/94) | Datum: 07.07.1994

DRsp I(133)529b-c WuM 1994, 476 [...]

Halten eines Hundes

AG Neustadt a. Rbge. (14 C 2307/84) | Datum: 23.01.1985

Der Kläger ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in ... . Der Beklagte ist Mieter in dem Hause und wohnt seit dem 31.10.1983 in dem Hause. In § 11 des Mietvertrages ist vereinbart, dass Haustiere nur mit vorheriger [...]

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