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LG Göttingen (5 S 106/85) | Datum: 07.05.1986
Die Beklagten waren aufgrund des Mietvertrages vom 29. Oktober 1980 vom 1. November 1980 an Mieter der im Hause des Klägers ... in Göttingen gelegenen Wohnung. Am 31. August 1985 zogen sie aus. Die Wohnung ist seit dem [...]
LG Berlin (29 T 12/86) | Datum: 13.05.1986
MM 1986 Heft 9, 27 [...]
LG Berlin (12 O 140/86) | Datum: 07.05.1986
MM 1986 Heft 9, 28 [...]
BVerfG (1 BvR 494/85) | Datum: 14.05.1986
I. 1. Mit Mieterhöhungsschreiben v. 8.3.1983 begehrte die Beschwerdeführerin von den im Ausgangsverfahren beklagten Mietern die Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses von bisher 765,- DM (3,18 DM/m²) auf 991,61 DM [...]
BGH (II ZR 150/85) | Datum: 05.05.1986
Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der W GmbH & Co. KG. Er verlangt von der verklagten Bank aus abgetretenem Recht des Überweisungsauftraggebers die Rückzahlung eines Überweisungsbetrages, weil die [...]
BGH (III ZR 233/84) | Datum: 05.05.1986
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, sich auf seine Amtsfähigkeit als Schiedsrichter psychiatrisch untersuchen zu lassen, und über die prozessuale Verwertbarkeit eines ärztlichen [...]
BGH (VIII ZR 99/85) | Datum: 14.05.1986
Die Gemeinde M K ist Eigentümerin des Hausgrundstücks O.-Straße 5 in K. Das Gebäude ist bei der Klägerin brandversichert. Die beiden Wohnungen im Hause hat die Gemeinde vermietet. Der Beklagte ist Mieter der [...]
BGH (KZR 38/85) | Datum: 27.05.1986
Der Kläger betreibt einen Getränkegroßhandel, die Beklagte stellt alkoholfreie Getränke her. Im Frühjahr 1983 verhandelten die Parteien über die Aufnahme der Erzeugnisse der Beklagten in den Vertrieb des Klägers. Die [...]
LG Mannheim (4 S 186/85) | Datum: 28.05.1986
»... [Vorliegend] geht es um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Anspruch auf die Abkürzung einer langen Kündigungsfrist hat. Die Kammer bejaht einen solchen Anspruch jedenfalls dann, wenn die [...]
LG Hamburg (11 S 265/85) | Datum: 09.05.1986
Die Berufung der Klägerin ist unzulässig, da der Beschwerdewert 700,-- DM nicht übersteigt (§ 511 a ZPO ). Da die Klägerin in erster Instanz beantragt hat, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 66,86 [...]