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Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe für eine Sprungrevision; Umfang der abgesonderten Befriedigung des Grundpfandgläubigers

BGH (IX ZR 46/08) | Datum: 16.10.2008

I. Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des E. L. (nachfolgend: Schuldner). Die beklagte Sparkasse hat als Inhaberin von Grundpfandrechten das Zwangsversteigerungsverfahren über im [...]

Unwirksamkeit einer Zwangshypothek aufgrund der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre

BGH (IX ZR 232/04) | Datum: 19.01.2006

Über das Vermögen des Klägers wurde auf seinen Antrag, der am 25. August 2003 bei Gericht eingegangen ist, am 22. Dezember 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Zu dem Vermögen des Klägers gehört ein hochbelasteter [...]

Anrechnung des Mehrerlöses bei Übernahme eines Gegenstandes durch den absonderungsberechtigten Gläubiger

BGH (IX ZR 181/04) | Datum: 03.11.2005

Die Klägerin gewährte der E. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) am 23. August 1999 einen Nettokredit in Höhe von 122.500 DM. Das Darlehen diente der Finanzierung eines Mobil-Baggers, welcher der Klägerin [...]

Erteilung eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts durch den später in Insolvenz gefallenen Arbeitgeber gegenüber seinem Geschäftsführer im Versicherungsvertrag zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung; Eintritt des Versicherungsfalls nach Verfahrenseröffnung i.R.e. Anspruchs des Geschäftsführers gegen die Versicherung auf Zahlung der Versicherungssumme

BGH (IX ZR 41/14) | Datum: 09.10.2014

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 30. Januar 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 21. Februar 2012 über [...]

Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines für die Dauer von zehn Jahren geschlossenen formularmäßigen Mietvertrags über ein Ladenlokal in einem Einkaufszentrum zum Betrieb eines hochwertigen Fast Food Restaurants; Wahrung der für den Abschluss eines befristeten Mietvertrags erforderlichen Schriftform

BGH (XII ZR 51/19) | Datum: 26.02.2020

Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. April 2019 aufgehoben. Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil der Kammer für Handelssachen 90 des [...]

Unzureichender Verdienst eines Schuldners in der Wohlverhaltensphase mit der von ihm ausgeübten selbstständigen Tätigkeit; Pflicht zur Bemühung um eine angemessene abhängige Beschäftigung

BGH (IX ZB 133/07) | Datum: 07.05.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 21. Juni 2007 wird auf Kosten des Gläubigers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]

Rückforderung der Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters

BGH (IX ZR 132/06) | Datum: 20.12.2007

Die Klägerin zahlte im Februar 2001 an die H. AG (fortan: Schuldnerin), von der sie eine Wohnung gemietet hatte, einen Kautionsbetrag in Höhe von 1.700 DM. Die Schuldnerin legte diesen Betrag entgegen § 551 Abs. 3 BGB [...]

Anwendbarkeit des Vollstreckungsverbots nach § 89 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) auf einen vom Insolvenzverwalter oder Treuhänder aus der Insolvenzmasse freigegebenen Gegendstand des Schuldners; Vom Insolvenzverwalter oder Treuhänder aus der Insolvenzmasse freigegebene Gegenstände als sonstiges Vermögen des Schuldners

BGH (IX ZB 112/06) | Datum: 12.02.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 23. Januar 2006 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 500 [...]

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