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Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Erstreckung einer Teilungsanordnung für zum Nachlass gehörende unbebaute Grundstücke auf den gesamten Nachlass

OLG Hamburg (2 U 2/21) | Datum: 10.09.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.12.2020, Aktenzeichen 304 O 430/12, wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurück gewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten [...]

Beschwerde gegen die Einsetzung eines weiteren Testamentsvollstreckers Zweifel an der Amtsführung eines Amtsinhabers Unzulässigkeit einer vorsorglichen Einsetzung

OLG Saarbrücken (5 W 52/20) | Datum: 04.05.2021

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 4. bzw. 5. Dezember 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom 28. November 2019 - 7 VI 292/04 - aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

Höhe einer Testamentsvollstreckervergütung Auslegung eines Testaments Vergütung eines Testamentsvollstreckers nach der 'rheinischen Tabelle'

OLG München (33 U 1651/21) | Datum: 21.06.2021

1. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.03.2021, Az. 18 O 11437/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger [...]

Auslegung eines Erbvertrages unter Ehegatten hinsichtlich einer Ersatzerbeneinsetzung von Nachkömmlingen des testamentarisch Bedachten

OLG München (31 Wx 110/19, 31 Wx 272/20) | Datum: 03.11.2021

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg - Nachlassgericht - vom 29.11.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 trägt die Gerichtskosten in den Beschwerdeverfahren [...]

Zurückweisung eines Erbscheinsantrags Auslegung eines notariell beurkundeten Erbverzichtsvertrags Objektive Auslegung eines Vertragswortlauts vom Empfängerhorizont Begrenzung der Verzichtswirkung auf einzelne Abkömmlinge

OLG Frankfurt/Main (21 W 39/21) | Datum: 21.06.2021

Der Beschluss des Amtsgerichts- Nachlassgerichts - Gelnhausen vom 08.02.2021 wird abgeändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) vom 04.08.2020 wird zurückgewiesen. Im Beschwerdeverfahren entstandene [...]

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Berufung von Ersatzerben für vorverstorbene Geschwister

KG (6 W 1/21) | Datum: 26.03.2021

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) bis 5) wird der Beschluss des Amtsgerichts Spandau - Nachlassgericht - vom 19.11.2020 geändert: Die zur Erteilung des Erbscheins nach dem Hilfsantrag vom 20.2.2020 (in der [...]

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages auf Einziehung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses Auslegung einer letztwilligen Verfügung Abgrenzung von Verfügungsbeschränkung und schuldrechtlich wirkender Verwaltungsanordnung

KG (19 W 26/21) | Datum: 25.05.2021

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 14.9.2020, die Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses betreffend, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins Auslegung von letztwilligen Verfügungen Einsetzung eines Alleinerben

OLG Hamm (10 W 34/20) | Datum: 11.06.2021

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beschwerdegegners trägt der Beteiligte zu 2). Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der [...]

Anerkennung der Berufskrankheit nach Nr. 4115 BKV - Lungenfibrose durch extreme und langjährige Einwirkung von Schweißrauchen und Schweißgasen Siderofibrose – in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an die Ermittlung der beruflichen Exposition im Sinne der BKV im Hinblick auf eine extreme Belastung durch Schweißrauchkonzentration Anforderungen an das Feststellungsinteresse von Erben im sozialgerichtlichen Verfahren

BSG (B 2 U 7/19 R) | Datum: 16.03.2021

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten darüber, [...]

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4105 BKV - durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells oder des Perikards - in der gesetzlichen Unfallversicherung Klagebefugnis von Sonderrechtsnachfolgern und Erben im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Berufskrankheit

BSG (B 2 U 17/19 R) | Datum: 16.03.2021

Auf die Revision der Klägerinnen und Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 4. Dezember 2019 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

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