Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 11 .
Sortieren nach   

Anforderungen an die Vereinbarung von Ausführungsfristen; Voraussetzungen eines Mietausfallschadens; Beseitigung weiterer Mängel nach Abschluß einer Vereinbarung

OLG Düsseldorf (22 U 213/96) | Datum: 07.03.1997

Der Bekl beauftragte den Kl mit der Errichtung einer Stahlhalle. In der Auftragsbestätigung des Kl heißt es u.a.: 'Die Lieferzeit beträgt 6-8 Wochen nach Erhalt der Baugenehmigung bzw. technischer Klarstellung und je [...]

Mietvertrag: Fortfall der Nutzungsmöglichkeit des Mietobjekts für den Betrieb eines Swinger-Clubs - Zum Schadensersatzanspruch des Mieters wegen vergeblicher Aufwendungen

OLG Düsseldorf (I-10 U 190/04) | Datum: 12.05.2005

I. Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche aus einem zwischenzeitlich beendeten Mietverhältnis über das an den Kläger zum Betrieb eines Swinger-Clubs vermietete Objekt T. 27 in 4. R.-H. Wegen des [...]

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Vergabe eines Rahmenvertrags für die Durchführung einer Maßnahme zur Berufseinstiegsbegleitung Auslegung einer Bietererklärung Voraussetzungen für einen Angebotsausschluss

OLG Düsseldorf (Verg 6/20) | Datum: 08.07.2020

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 31. Januar 2020 (VK 2 - 102/19) aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die zu Los 41 des [...]

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Angebot für die Montage von Schienenstegdämpfern Nichterfüllung einer Rügeobliegenheit Voraussetzungen eines Stillhalteabkommens

OLG Düsseldorf (Verg 35/19) | Datum: 25.11.2020

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 23.09.2019 (VK 2 - 66/19) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Verfahren zur Vergabe einer Gasnetzkonzession Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs Rechtsverletzung im Konzessionierungsverfahren durch Nichtbeachtung der Grundsätze eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens

OLG Düsseldorf (2 U 1/19 (Kart)) | Datum: 24.06.2020

Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 06.12.2019 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf ( 37 O 129/19 [Kart]) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben hinsichtlich Referenzprojekten im Rahmen einer Ausschreibung hinsichtlich der Fortführung des derzeit in Deutschland betriebenen LKW-Mautsystems

OLG Düsseldorf (VII-Verg 19/17) | Datum: 13.12.2017

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 12.04.2017 (VK 1 - 25/17) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, [...]

Auslegung der Vergabeunterlagen im Rahmen der Ausschreibung des Anbaus, der Verarbeitung und Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken

OLG Düsseldorf (VII-Verg 52/17) | Datum: 28.03.2018

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 25. Oktober 2017 (VK 1 - 119/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des [...]

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Auftragsbekanntmachung über Kanalbauarbeiten Präklusion wegen Nichterfüllung einer Rügeobliegenheit Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge Entbehrlichkeit einer Rüge im Einzelfall Auslegung einer Bietererklärung

OLG Düsseldorf (Verg 30/19) | Datum: 01.04.2020

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Rheinland vom 28.08.2019 (VK 25/19 - B) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich derjenigen des [...]

Europaweite Ausschreibung eines Auftrags im offenen Verfahren Änderung an Vergabeunterlagen Auslegung der Erklärungsgehalte der Vergabeunterlagen und der Erklärungen des Bieters

OLG Düsseldorf (Verg 35/18) | Datum: 28.11.2018

Auf die sofortigen Beschwerden der Beigeladenen und der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 30.04.2018 (VK 2 - 34/18) aufgehoben. Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin wird [...]

Vergütungspflichtige Bauzusatzleistungen bei Schriftformklausel

OLG Düsseldorf (22 U 127/95) | Datum: 24.11.1995

Typische Zusatzleistungen sind nur solche, bei denen eine in technischer Hinsicht und/oder von der bisherigen Nutzung her gegebene unmittelbare Abhängigkeit zur bisher vereinbarten Leistung besteht (Ingenstau/Korbion, [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 11 .