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Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Vermieters mit dem Zeitpunkt des Rückerhalts der Mietsache; Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters

BGH (XII ZR 63/18) | Datum: 27.02.2019

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 19. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Abstellen auf die tatsächlichen Flächenverhältnisse für die Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung nach der Wohnfläche nach Maßgabe von § 20 Abs. 2 S. 1 NMV 1970; Berücksichtigung von öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume bei der Ermittlung der Wohnfläche; Ordnungsgemäße Berechnung einer Betriebskostennachforderung

BGH (VIII ZR 173/17) | Datum: 16.01.2019

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 26. Mai 2017 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 7. Dezember 2016 in [...]

Bezugnahme zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auf entsprechende Entgelte mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen hinsichtlich formeller Wirksamkeit; Handeln bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten und preisgebundenen Wohnraum

BGH (VIII ZR 236/18) | Datum: 18.12.2019

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 14. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Notwendigkeit der Berücksichtigung eines breiten Spektrums von Vergleichswohnungen aus der Gemeinde bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete durch ein Sachverständigengutachten; Formelle Voraussetzungen bei einem Mieterhöhungsverlangen zur Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete

BGH (VIII ZR 263/12) | Datum: 03.07.2013

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 3. Juli 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der [...]

Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ohne Verwalter; Erhebung einer gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichteten Klage auf anteilige Zahlung einer beschlossenen Sonderumlage

BGH (V ZR 180/21) | Datum: 16.09.2022

Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2021 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die früheren Kläger zu 1 und 2 sowie die Beklagten bildeten die [...]

Feststellung eines Beschlussergebnisses unter der Bedingung des Widerspruchs durch einen Wohnungseigentümer innerhalb einer bestimmten Frist; Zustimmung der Wohnungseigentümer bei der Errichtung der Gaube mit vorgelagerter Loggiafläche als eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums

BGH (V ZR 221/17) | Datum: 06.07.2018

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 12. Juli 2017 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnung der [...]

Beschlussmängelverfahren betreffend die Wirksamkeit der einseitigen Bestellung des Verwalters durch den teilenden Eigentümer; Berechtigung des Verwalters zur Vertretung der beklagten übrigen Wohnungseigentümers und zur Entgegennahme von Zustellungen für diese; Regelung des Vorbehalts der einseitigen Bestimmung eines anderen Verwalters in der Aufteilungsphase durch den zunächst zum Verwalter bestellten teilenden Eigentümer in der Gemeinschaftsordnung; Heilung des Mangels der Einberufung der Eigentümerversammlung durch einen Nichtberechtigten

BGH (V ZR 77/21) | Datum: 11.03.2022

Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 19. März 2021 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage wurde von [...]

Vorrang des dinglichen Vorkaufsrechts vor dem Vorkaufsrecht des Mieters; Bestellung des dinglichen Vorkaufrechts von dem Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen i.S.v. § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB

BGH (V ZB 58/22) | Datum: 27.04.2023

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Oktober 2022 aufgehoben. Das Amtsgericht Meißen (Grundbuchamt) wird angewiesen, einen [...]

Mehrheitsbeschluss zur Einführung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen hinsichtlich Nichtigkeit mangels Beschlusskompetenz

BGH (V ZR 105/18) | Datum: 22.03.2019

Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. April 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Gemeinschaftsordnung [...]

Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter; Überschreiten des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache; Abreißen der Tapeten in den Fensterlaibungen ohne weitere Renovierungen

BGH (VIII ZR 263/17) | Datum: 21.08.2019

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 2. November 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben als das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch der [...]

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