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Ausgliederung von Kaltwasserkosten und Entwässerungskosten aus dem vertraglich vereinbarten Abrechnungskreis

BGH (VIII ZR 329/10) | Datum: 13.03.2012

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die mit der Bildung einer Abrechnungseinheit [...]

Bestehen eines tatsächlichen Eigennutzungswunsches im Rahmen der Beendigung eines Mietverhältnisses

BGH (VIII ZR 171/11) | Datum: 17.01.2012

Der Senat beabsichtigt die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund genannte [...]

Rechtmäßigkeit der Zusammenfassung der einheitlich nach dem Maßstab der Wohnfläche abgerechneten Kosten für Wasser, Abwasser und Niederschlagswasser

BGH (VIII ZR 218/11) | Datum: 13.03.2012

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die Frage, ob eine Abrechnung bezüglich der [...]

Rechtmäßigkeit der Einräumung eines Sondernutzungsrecht einem Wohnungseigentümer an ursprünglich als Außenstellplätzen benutzten Flächen zwecks Verwendung als Terrasse und Garten

BGH (V ZR 73/11) | Datum: 22.06.2012

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden die Urteile der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10. März 2011 und des Amtsgerichts Brühl vom 26. Juli 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben bzw. geändert, als [...]

Bestimmung der Mietminderung bei Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche im Fall einer Geschäftsraummiete

BGH (XII ZR 97/09) | Datum: 18.07.2012

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 28. Mai 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 12.001,59 € verurteilt [...]

Notwendigkeit der Erhebung einer Klage gegen sämtliche Wohnungseigentümer bei einer Klage gegen Beschlüsse einer Untergemeinschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH (V ZR 145/11) | Datum: 10.02.2012

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 11. Mai 2011 wird auf Kosten des Klägers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts [...]

Klagegegner bei einer Beschlussmängelklage einer Untergemeinschaft der Wohnungseigentümer;; Umfang der Kompetenz einer Untergemeinschaft, über den Wirtschaftsplan und die Jahresrechnung zu beschließen

BGH (V ZR 231/11) | Datum: 20.07.2012

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg Zivilkammer 18 vom 14. September 2011 wird auf Kosten des Klägers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts [...]

Zulässigkeit der analogen Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf Anpassungen der Kostenmiete bei preisgebundenem Wohnraum

BGH (VIII ZR 327/11) | Datum: 09.05.2012

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 11 des Landgerichts Hamburg vom 21. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Streitigkeiten aus von Eheleuten untereinander geschlossenen Mietverträgen als sonstige Familiensachen i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG

BGH (XII ZB 652/11) | Datum: 05.12.2012

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2011 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Klägerin wird mit der Maßgabe [...]

Verpflichtung des Gerichts bei einer Beschlussmängelklage nach Anregung des Klägers zur Anordnung der Vorlage der Liste der Wohnungseigentümer duch die Verwaltung

BGH (V ZR 162/11) | Datum: 14.12.2012

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 55 des Landgerichts Berlin vom 13. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

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