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Ermittlung des Erblasserwillens bei Vorversterben der als Alleinerbin eingesetzten Ehefrau

OLG München (31 Wx 379/14) | Datum: 11.12.2014

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 4.8.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahrens wird auf 2.078.000 € festgesetzt. I. Die Beschwerdeführerin strebt [...]

Auslegung eines Kaufvertrages hinsichtlich der Übertragung eines Wehrs und einer Druckrohrleitung

OLG München (3 U 1624/14) | Datum: 29.10.2014

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 09.04.2014, Az. 6 O 3524/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Auslegung einer durch das Vorhandensein von Nachkömmlingen bedingten Rückübertragungsverpflichtung

OLG München (34 Wx 202/13) | Datum: 09.01.2014

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Memmingen - Grundbuchamt - vom 10. April 2013 aufgehoben. I. Die beiden Beteiligten - Eheleute - sind zu je 1/2 Eigentümer [...]

Wirkung der Beschränkung der Bevollmächtigung des Notars zur Abgabe von Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt

OLG München (34 Wx 495/13) | Datum: 09.01.2014

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Erding - Grundbuchamt - vom 25. November 2013 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin eines Grundstücks. Dieses veräußerte sie [...]

Berichtigung des Grundbuchs aufgrund Bewilligung im Weg der (formfreien) Abschichtungsvereinbarung unter Miterben

OLG München (34 Wx 516/13) | Datum: 20.01.2014

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 26. Juni 2013 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Rosenheim - Grundbuchamt - wird angewiesen, das Grundbuch von [...]

Nachholung der Auflassung als Gegenstand einer Zwischenverfügung; Wirksamkeit der Erklärung der Auflassung in einem gerichtlichen Vergleich

OLG München (34 Wx 508/13) | Datum: 28.01.2014

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - München vom 18. November 2013 insoweit aufgehoben, als eine Frist zur Vorlage einer neuen Auflassung gesetzt wurde. I. Der [...]

Eintragungsfähigkeit von Absprachen der Wohnungseigentümer in einem nach Beendigung des Rechtsstreits ergänzten Vergleich im Grundbuch

OLG München (34 Wx 318/13) | Datum: 28.01.2014

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 5 und 6 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Fürstenfeldbruck vom 10. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 26.000 €. I. Die Beteiligten zu [...]

Rechtsfolgen der Abspaltung des Teilbetriebs WEG-Verwaltung durch Umwandlung; Notwendigkeit der Bestellung eines neuen Verwalters

OLG München (34 Wx 469/13) | Datum: 31.01.2014

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 14. November 2013 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 ist Teileigentümerin von zwei Garagen in einer [...]

Auslegung einer passiv abgefassten Erklärung als Auflassung

OLG München (34 Wx 459/13) | Datum: 14.02.2014

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Laufen vom 31. Oktober 2013 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 übertrug mit notariellem Übergabevertrag vom 27.11.2003 [...]

Erforderlichkeit der Zustimmung des Rechtsinhabers bei nachträglicher Aufhebung und anschließender Neubegründung von Sondernutzungsrechten

OLG München (34 Wx 434/13) | Datum: 04.02.2014

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Dachau - Grundbuchamt - vom 17. Oktober 2013 in der Fassung der am 6. November 2013 hinausgegebenen Abhilfeentscheidung wird mit der [...]

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