Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .
Sortieren nach   

Anforderungen an die Bezeichnung des Kaufgegenstandes in einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung; Mitbeurkundung der Teilungserklärung und der Gemeinschaftsordnung

OLG Frankfurt/Main (17 U 188/90) | Datum: 16.09.1992

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen O 329/89 OLGReport-Frankfurt 1993, 1 [...]

Verkehrssicherungspflicht der Wohnungseigentümer untereinander

OLG Frankfurt/Main (20 W 395/92) | Datum: 09.11.1992

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 263/92 Vorinstanz: AG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen II 30/92 OLGReport-Frankfurt 1993, 33 [...]

»Bei einem Kreditvertrag beginnt die Widerrufsfrist des nicht belehrten Verbrauchers gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG erst, wenn er die geschuldeten Zinsen vollständig gezahlt hat (gegen LG Kassel NJW-RR 1989,105).«

OLG Köln (12 W 32/92) | Datum: 03.12.1992

»Bei einem verzinslichen Darlehensvertrag, der grundsätzlich unter das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften fällt ..., besteht die Hauptleistungspflicht des Darlehensnehmers i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG in [...]

Erhaltungspflicht des Verpächters bei Zusammenbruch eines Teichablaufs

BGH (LwZR 10/91) | Datum: 04.12.1992

Der Beklagte verpachtete dem Kläger einen Weiher zum Zwecke des Fischereibetriebes. Das Wasser läuft unter einem Dammweg hindurch in einen tiefer gelegenen Weiher ab, der dem Bruder des Beklagten gehört. Den Durchlaß [...]

Haftungsmasse bei Vermögensübernahme

BGH (III ZR 77/91) | Datum: 05.11.1992

Der Sohn der Klägerin, Horst König, erwarb aufgrund Vertrages vom 10. Oktober 1978 den Leichenwagen-Betrieb F. R. in S. Am 1. August 1984 trat seine Ehefrau A. K. als Gesellschafterin in die damit begründete offene [...]

Der Wohnraumvermieter, der im Falle einmaliger unpünktlicher Zahlung des Mietzinses sogleich einen Rechtsanwalt mit der Abfassung eines Mahnschreibens beauftragt, kann vom Mieter keinen Kostenersatz verlangen; seine Schadensminderungspflicht erfordert es, die Mahnung selbst durchzuführen.

AG Freiburg (2 C 684/92) | Datum: 21.05.1992

WuM 1993, 121 [...]

Die Klausel in einem Formularmietvertrag, daß nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen die Aufrechnung wirksam erklärt werden kann, ist zulässig; eine unangemessene Benachteiligung ist auch bei gleichzeitiger formularmäßiger Vereinbarung, daß der Mietzins im voraus zu entrichten ist, nicht gegeben.

LG Nürnberg-Fürth (7 S 4071/92) | Datum: 21.10.1992

ZMR 1993, 170 [...]

Fälligkeit des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung von Nebenkosten

OLG München (21 U 5490/91) | Datum: 24.04.1992

Mit der Klage verlangt der Kläger von dem Beklagten u.a. die Erstattung von Heizkosten sowie die Kosten für eine zweite Mülltonne in der Gesamthöhe von 17.629,93 DM aus einem zum 31.12.1986 beendeten gewerblichen [...]

Kann ein Vermieter, dem zwar materiell-rechtlich ein Räumungsanspruch gegen den Mieter zusteht, diesen Anspruch aus formellen Gründen - wie sich im Räumungsprozeß herausstellt - nicht realisieren und vergleicht er sich deshalb mit dem Mieter dergestalt, daß er diesem einen Ablösebetrag verspricht, wenn die Wohnung zu einem bestimmten Zeitpunkt geräumt wird, hat er im Falle der Nichteinhaltung des vom Mieter zugesagten Räumungstermins entweder die Möglichkeit, vom Vergleichsvertrag zurückzutreten oder an der Rückgabeverpflichtung des Mieters festzuhalten.

LG Nürnberg-Fürth (7 S 2866/92) | Datum: 30.10.1992

NJW-RR 1993, 81 WuM 1995, 181 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .