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BGH (VIII ZR 22/03) | Datum: 10.09.2003
Die Klägerin, ein in der Form einer eingetragenen Genossenschaft organisiertes Wohnungsunternehmen, ist Eigentümerin eines in B., W. Straße ..., gelegenen Wohnanwesens. Eine in dem Gebäude befindliche Wohnung hat sie [...]
BGH (XII ZR 251/02) | Datum: 30.06.2004
Die Klägerin macht rückständige Miete aus einem gewerblichen Mietvertrag geltend. Mit Generalmietvertrag vom 9. August 1983 und Nachtrag vom 9. August 1989 vermietete sie an die B. GmbH eine Wohnanlage, bestehend aus [...]
BGH (V ZB 22/04) | Datum: 07.10.2004
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer ursprünglich aus vier, nunmehr aus sechs Einheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage in Berlin. Der Antragsgegner zu 1 war alleiniger Eigentümer des Grundstücks. [...]
BGH (XII ZR 279/97) | Datum: 16.02.2000
Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin eines Einkaufszentrums 'C.-C.' in der Innenstadt von H.. Sie bot dem Beklagten über die I. C. M. GmbH (ICM) - unter Vorlage von Grundrißzeichnungen und eines [...]
BGH (V ZB 24/02) | Datum: 26.09.2002
I. Die Antragsteller sind Eigentümer in einer Wohnungsanlage. Über das Vermögen der Eigentümerin einer der Wohnungen, der W. & Q. GmbH & Co. KG, wurde mit Beschluß des Amtsgerichts Charlottenburg vom 23. Juni 1997 das [...]
BGH (V ZB 17/06) | Datum: 30.03.2006
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage in O.. Die Antragsgegnerin ist die Wohnungseigentümerin der Einheit Nr. 89. Die Antragsteller sind die übrigen Wohnungseigentümer. Nach § 22 der in das [...]
BGH (V ZR 235/04) | Datum: 10.06.2005
Den Parteien steht jeweils ein Erbbaurecht an Grundstücken des Bauabschnitts 772 der 'Gartenstadt D.' in B. zu. Die Grundstücke sind mit Einfamilienhäusern bebaut. Diese verfügen über keine eigenen Anlagen zur [...]
BAG (4 AZR 85/11) | Datum: 21.11.2012
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. Dezember 2010 - 6 Sa 90/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BGH (V ZB 132/05) | Datum: 26.01.2006
I. Mit Notarvertrag vom 12. Mai 2004 kauften die Antragsteller zu 1 und 2 von dem Beteiligen zu 3 eine Eigentumswohnung. Als Inhalt des verkauften Sondereigentums ist im Grundbuch unter anderem eingetragen: [...]
BAG (4 AZR 78/11) | Datum: 27.02.2013
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Dezember 2010 - 3 Sa 894/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]