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Erfordernis der Abgeschlossenheitsbescheinigung bei Wohnungseigentum in Altbauten ist mit Art. 14 GG vereinbar

BVerfG (1 BvR 1212/89) | Datum: 30.11.1989

1. Die Rüge der Beschwerdeführerin, die angegriffenen Entscheidungen verletzten sie in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG , weil die Beklagte des Ausgangsverfahrens bis zum Frühjahr 1989 [...]

Eintragung der Teilungserklärung oder -vereinbarung vor Errichtung des Gebäudes

BGH (V ZR 339/87) | Datum: 22.12.1989

Der Kläger ersteigerte gegen ein Bargebot von 70.000 DM Wohnungseigentum, bestehend aus einem Miteigentumsanteil am Grundstück und dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. 5 bezeichneten Wohnung in einem [...]

Heilung des Formmangels einer Teilungsvereinbarung; Rechtsgeschäftliche Begründung eines isolierten Miteigentumsanteils; Anforderungen an Formulierung eines Anschlußrechtsmittels; Erlöschen der Klageforderung durch Hilfsaufrechnung

BGH (V ZR 143/87) | Datum: 03.11.1989

Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Wohnungseigentümern der Wohnanlage U -Center in K anteiligen Ersatz der Kosten, die sie für den Erwerb des Teileigentums an bestimmten Räumen, insbesondere im 44. und 45. [...]

Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses; GbR als Verwalter; Berücksichtigung der Nichtigkeit

BGH (V ZB 4/89) | Datum: 18.05.1989

I. Die Beteiligte zu 1 ist Wohnungseigentümerin. Als Inhalt des Sondereigentums ist im Grundbuch eingetragen, daß zur Übertragung des Wohnungseigentums die schriftliche Zustimmung des Verwalters erforderlich ist. Die [...]

»Wird ein Gebäude abweichend vom Aufteilungsplan an anderer Stelle auf dem Grundstück errichtet, entsteht sachenrechtlich dann Wohnungseigentum mit Sondereigentum in diesem Gebäude, wenn Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum zweifelsfrei abgrenzbar sind.«

BayObLG (BReg 2 Z 130/89) | Datum: 15.12.1989

Der AntrSt. beantragt u.a., den AntrG. zu verpflichten, der Zurückversetzung zweier zum Wohnungseigentum der Parteien gehörender Fertiggaragen zuzustimmen, die in örtlicher Abweichung vom Aufteilungsplan errichtet [...]

Verwirkung des Maklerlohn-Anspruchs durch einen Makler, der seinen Kunden im Rahmen des Maklervertrags zur Unterzeichnung einer formlosen und damit zur Formnichtigkeit des Maklervertrags führenden »Kaufverpflichtung« veranlaßt: kein Ausschluß dieser Rechtsfolge mit der Begründung, der Kunde sei bei der Unterzeichnung bereits zum Erwerb fest entschlossen gewesen.

BGH (IVa ZR 250/88) | Datum: 04.10.1989

Der Kläger suchte um die Jahreswende 1980/1981 eine Eigentumswohnung in B. Er nahm dabei die Dienste der Beklagten, die damals gewerbsmäßig als Maklerin tätig war, in Anspruch. Diese ließ ihn am 14. Januar 1981 eine [...]

Vermietung einer Sache durch den Nießbraucher

BGH (V ZR 341/87) | Datum: 20.10.1989

Der Beklagte ist Eigentümer eines Anwesens in L , an dem seiner Mutter ein Nießbrauchsrecht zustand. Der Kläger schloß mit ihr am 6. September 1985 einen Mietvertrag über die sich im Anwesen befindlichen Geschäftsräume [...]

»Es ist nicht Aufgabe des Grundbuchamts, bei der Anlegung von Wohnungsgrundbüchern zu prüfen, ob die Baubehörde bei Erteilung der Abgeschlossenheitsbescheinigung die Erfüllung bautechnischer Anforderungen an die Wohnungstrenndecken und -wände überprüft und zutreffend bejaht hat.«

BayObLG (BReg 2 Z 108/89) | Datum: 23.11.1989

Die Beteil. hatten als Miteigentümer eines Hausgrundstücks beim Grundbuchamt die Eintragung der Aufteilung des vorhandenen Wohnhauses in Eigentumswohnungen beantragt und die notwendige Abgeschlossenheitsbescheinigung [...]

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