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Schadensersatzansprüche des Verpächters von Ackerland wegen Rückgabe der verpachteten Flächen als Dauergrünland

OLG Hamm (10 U 36/18) | Datum: 15.11.2018

Auf die Berufung der Kläger wird das am 23. März 2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Soest unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

Keine Nachweispflicht über die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch Doppelt verlautbarte Kündigung durch doppelte Versendung der Kündigungserklärung Verhältnismäßigkeitsprinzip und Abmahnung vor verhaltensbedingter ordentlicher Kündigung Transparenzgebot bei vorformulierten Arbeitsverträgen

LAG Thüringen (3 Sa 104/16) | Datum: 12.07.2018

Auf die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 09.12.2015 - 7 Ca 481/14 - wird dieses unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten und der Anschlussberufung des Klägers im Übrigen [...]

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit Anpassungsvorbehalt Zahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu den finanziellen Gründen ihrer Anpassungsentscheidung

LAG Hamburg (1 Sa 29/17) | Datum: 01.03.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. März 2017 ( 11 Ca 332/16) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit Anpassungsvorbehalt Zahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu den finanziellen Gründen ihrer Anpassungsentscheidung

LAG Hamburg (1 Sa 21/17) | Datum: 08.03.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Februar 2017 ( 22 Ca 287/16) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 649/14 v. 21.10.2015

BAG (4 AZR 235/15) | Datum: 20.06.2018

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Februar 2015 - 17 Sa 1403/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

Auslegung von nichttypischen Willenserklärungen durch das Revisionsgericht Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge nach Vorgabe der Regelungen des Betrieblichen Versorgungswerkes

BAG (3 AZR 468/17) | Datum: 25.09.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Juli 2017 - 4 Sa 100/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 26. September 2018 zu zahlen hat. Die [...]

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 439/17 - v. 19.09.2018

BAG (5 AZR 441/17) | Datum: 19.09.2018

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Juli 2017 - 7 Sa 47/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. März [...]

Keine Erfassung von Haustarifverträgen bei arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel auf Flächentarifverträge Entstehung einer betrieblichen Übung unter Beachtung von Willenserklärungen aus der Sicht des Erklärungsempfängers Keine betriebliche Übung bei vermeintlicher Befolgung einer anderen rechtlichen Verpflichtung für die Leistungserbringung durh den Arbeitgeber Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 444/17 v. 11.07.2018

BAG (4 AZR 443/17) | Datum: 11.07.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. August 2017 - 6 Sa 216/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg [...]

Teilweise Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 3 AZR 468/17 v. 25.09.2018

BAG (3 AZR 485/17) | Datum: 25.09.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juli 2017 - 4 Sa 33/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 26. September 2018 zu zahlen hat. Die [...]

Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

BAG (3 AZR 503/17) | Datum: 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juli 2017 - 7 Sa 41/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

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