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Einbeziehung Dritter in die Schutzwirkung eines die Streupflicht des Vermieters übertragenden Vertrages

BGH (VI ZR 126/07) | Datum: 22.01.2008

Die Klägerin verlangt von der Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz für die Folgen eines durch Eisglätte verursachten Sturzes. Am 5. Februar 2001 gegen 9.30 Uhr stürzte die Klägerin beim Verlassen des [...]

Aufklärungspflicht des Vermieters von Baufahrzeugen bei erkennbarer Absicht zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr

BGH (XII ZR 63/04) | Datum: 15.11.2006

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend, die ihm von seinem Sohn abgetreten worden sind. Der Sohn des Klägers, der Zeuge K., mietete am 18. Oktober 2001 von der Beklagten einen Radlader. [...]

Haftungsbeschränkung für den Mieter nach Art der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung i.R.e. gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrages; Auswirkungen einer vorsätzlich Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch einen Dritten auf den Versicherungsschutz; Zulässigkeit einer Haftungsreduzierung wegen schuldhaften Verhaltens eines Dritten; Repräsentant i.S.d. Versicherungsrechts; Kraftfahrzeugvermieter als 'Quasi-Versicherer'

BGH (XII ZR 94/07) | Datum: 20.05.2009

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. Juni 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um Schadensersatz nach [...]

Hemmung der Verjährung bei Abschluss eines Widerrufsvergleichs

BGH (VIII ZR 93/04) | Datum: 04.05.2005

Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung in dem Haus K. Straße ... in B.. Nach dem Mietvertrag vom 31. Dezember 1970 hatte sie die Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Durch Kaufvertrag vom 26. September 2001 erwarb der [...]

Formularmäßiger Ausschluss von Leistungen aus einer Gebrauchtwagengarantie bei unterbliebener Durchführung von vorgeschriebenen Inspektionsarbeiten

BGH (VIII ZR 251/06) | Datum: 17.10.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten auf der Grundlage eines Garantievertrags die Übernahme von Reparaturkosten für ein von ihm am 27. Juni 2003 von einem Autohändler erworbenes gebrauchtes Kraftfahrzeug. Der [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Entschädigung des Leasinggebers zum Zeit- oder zum Restvertragswert bei Kündigung des Leasingvertrages wegen Verlusts des Leasingfahrzeugs

BGH (VIII ZR 217/05) | Datum: 27.09.2006

Gemäß Antrag der Klägerin vom 28. Mai 2002 und Annahme der Beklagten vom 4. Juli 2002 schlossen die Parteien einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug 'M. '. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Leasingbedingungen der [...]

Rechtsmissbräuchlichkeit des Verlangens des Leasinggebers nach einer Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung des Leasingobjekts

BGH (VIII ZR 377/03) | Datum: 13.04.2005

Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, schloß im Juli 1996 mit der Beklagten einen Finanzierungsleasingvertrag (Vollamortisationsvertrag) über sechs Bügelmaschinen des Typs 'Hosentopper' ab. Der Vertrag hatte eine [...]

Auslegung einer in einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung enthaltenen Formularklausel hinsichtlich Schadenersatz nach fehlerhafter Rückgabe; Vorliegen eines der regelmäßigen Verjährung unterliegenden leasingtypischen Minderwertausgleichs mit Amortisationsfunktion oder eines der kurzen Verjährung unterworfenen Schadensersatzanspruchs

BGH (VIII ZR 22/12) | Datum: 14.11.2012

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 21. Dezember 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Sachverständigen

BGH (VI ZB 16/08) | Datum: 14.10.2008

I. Der Kläger hat behauptet, der Beklagte zu 1 sei am 28. April 2006 mit einem Pkw VW Passat (Fahrleistung ca. 199.000 km, annähernd neun Jahre alt) auf den Pkw Mercedes Benz des Klägers aufgefahren. Er hat mit [...]

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