Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 43 .
Sortieren nach   

Verzugausschließende Wirkung eines dem Schuldner zustehenden Zurückbehaltungsrechts nur bei Ausübung vor oder bei Fälligkeit der Forderung, hingegen nicht bei Ausübung nach Verzugseintritt.

OLG Düsseldorf (10 U 220/86) | Datum: 30.04.1987

»... Mit der Zahlung [der] Pachtzinsraten befand sich die Bekl. .. in Verzug (§ 284 Abs. 2 Satz 1 BGB ). Der Verzug war.. nicht etwa infolge eines der Bekl. zustehenden Zurückbehaltungsrechts ausgeschlossen. Denn ein [...]

Schadensersatzpflichten eines von einer Mieterschutzvereinigung beauftragten Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Beratung eines Mitglieds

OLG Düsseldorf (I-24 U 50/08) | Datum: 21.04.2009

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.01.2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Mietpoolvertrag: Zustandekommen eines eigenständigen Beratungsvertrages; Aufklärungspflichten des Verkäufers

OLG Düsseldorf (I-9 U 109/06) | Datum: 26.03.2007

I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau, der Drittwiderbeklagten, aus dem Kauf einer Eigentumswohnung (50 qm + Garage) in der Anlage S... in S... am 06.01.2000 zum [...]

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln veräußerten Wohnungseigentums durch den einzelnen Wohnungseigentümer

OLG Düsseldorf (I-21 W 8/10) | Datum: 02.03.2010

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Klägerin wird die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil des Landgerichts Wuppertal vom 22.12.2009 ( 17 O 327/09) [...]

Primäre Gewährleistungsansprüche wegen Baumängeln am Gemeinschaftseigentum

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 156/03) | Datum: 27.10.2003

I. Die im Rubrum genannte Wohnungseigentumsanlage wurde 1993 durch den Bruder der Antragsgegnerin, Herrn H B, als Bauträger errichtet. Ersterwerber waren die Beteiligten zu 1. und 2. sowie Herr H M; auch Herr B war [...]

Erlöschen einer Schuld bei Erbringung einer Leistung unter Vorbehalt der Rückforderung - Aufgabe des Rückforderungsvorbehalts

OLG Düsseldorf (10 U 174/02) | Datum: 09.10.2003

I. Die Parteien streiten über von der Klägerin geltend gemachte Pachtzinsen und Nebenkosten aus einem beendeten (Unter-)Pachtvertrag über auf dem Grundstück...in N...gelegene Räumlichkeiten zum Betrieb einer [...]

Zur Anwendung der Grundsätze über unternehmensbezogenes Handeln im Rahmen eines Mietvertrages

OLG Düsseldorf (24 U 145/02) | Datum: 11.02.2003

I. Die zulässige Berufung des Beklagten zu 1. hat Erfolg. Die gegen ihn gerichtete Klage ist nicht begründet. Vertragspartner des Klägers ist nicht der Beklagte zu 1. persönlich, sondern sein Unternehmen geworden. Dies [...]

Pflichtverletzung des Rechtsanwalts bei Erhebung einer Räumungsklage

OLG Düsseldorf (I-10 U 50/04) | Datum: 14.10.2004

MDR 2005, 1292 ZMR 2005, 294 [...]

Ausbau und Vermietung des im Gemeinschaftseigentum stehenden Dachgeschosses einer Wohnanlage durch einen der Wohnungseigentümer - Zur Herausgabe des Besitzes und des Mietzinses an die Gemeinschaft

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 13/05) | Datum: 03.06.2005

I. Alleineigentümer des im Rubrum bezeichneten Gesamtobjekts war ursprünglich der Elektriker (und Gastwirt) I.N., der das Objekt gemäß Teilungserklärung vom 6. April 1978 in fünf Miteigentumsanteile, je verbunden mit [...]

Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem Gaststättenpachtvertrag

OLG Düsseldorf (I-10 U 73/04) | Datum: 10.03.2005

I. Der Beklagte pachtete von der Klägerin mit Vertrag vom 18.03.1998 (Bl. 11 f. GA) ab 01.04.1998 zwei Gaststätten in D. Der im Voraus bis zum 3. Werktag eines Monats zu zahlenden Pachtzins belief sich auf 36.628,16 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 43 .