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Voraussetzungen der Veräußerung einer Teilfläche eines Grundstücks mit bestehendem Wohnungseigentum

OLG Köln (2 Wx 82/23, 2 Wx 93/23, 2 Wx 94/23) | Datum: 04.07.2023

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. vom 25.04.2023 wird der am 12.04.2023 erlassene Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Siegburg vom 06.04.2023, NK-N09- 1, aufgehoben. Das [...]

Gebührenstreitwert einer Klage auf Feststellung der nach § 556d BGB zulässigen Miete

OLG Hamburg (4 W 23/23) | Datum: 17.07.2023

Auf die weitere Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger werden die Beschlüsse des Landgerichts Hamburg - 311 T 6/23 - vom 20.02.2023 und des Amtsgerichts Hamburg - 44 C 134/22 - vom 19.12.2022 geändert. Der [...]

Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH (VII ZR 13/22) | Datum: 15.02.2023

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

Sachentscheidung des Gerichts über eine Beschlussklage hinsichtlich Wahrung der Anfechtungsfrist und Begründungsfrist

BGH (V ZB 35/22) | Datum: 23.02.2023

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 85 - vom 30. Juni 2022 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt [...]

Herabsetzung der Miete als Anspruch eines Mieters wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe; Bemessung der zulässigen Miete nach der in dem vorangegangenen Mietverhältnis geschuldeten Vormiete; Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten

BGH (VIII ZR 229/22) | Datum: 19.07.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 22. September 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger ist seit dem 1. [...]

Fortbestand der die sich aus einem vor dem 1. Dezember 2020 erlassenen Vergemeinschaftungsbeschluss ergebenden Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach der Neuregelung der Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft in § 9a Abs. 2 WEG

BGH (VII ZR 887/21) | Datum: 01.02.2023

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

Anspruch eines Vermieters auf Zahlung einer Miete in Höhe der Vormiete bei Zulässigkeit auf der Grundlage der Vor-Vormiete; Inhaltliche Anforderungen der vorvertraglichen Auskunftspflicht eines Vermieters

BGH (VIII ZR 75/23) | Datum: 29.11.2023

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 2. März 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin, eine Gesellschaft [...]

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