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Ermittlung der Traglast bei Bestandsgebäude Haftung eines Tragwerksplaners für die Untersuchung einer Bestandsdecke Schadensersatz bei fehlender Mitteilung über die nicht ausreichende Traglast einer Bestandsdecke für den Ausbau eines Dachgeschosses als Wohnraum

OLG Karlsruhe (19 U 64/22) | Datum: 25.05.2023

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29.03.2022, 4 O 35/21, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet [...]

Anzahlung; Beiträge; Corona; Fitnessstudio; Fortzahlung; Leistungsaustausch; Schließzeiten; Umsatzsteuer; Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch bei Fortzahlung von Mitgliedsbeiträgen eines Fitnessstudios während pandemiebedingter Schließzeiten

FG Niedersachsen (5 K 59/22) | Datum: 23.05.2023

Die Klägerin betreibt mehrere Fitnessstudios. Sie begehrt die Behandlung von Geldern, die während pandemiebedingter, behördlich angeordneter Schließzeiten dieser Fitnessstudios vereinnahmt wurden, als nicht [...]

Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 5101 Schwere Hauterkrankung bei Arbeit in einer Lackiererei als Berufskrankheit Rechtsfolgen des Wegfalls des Unterlassungszwangs in der gesetzlichen Unfallversicherung zum 01.01.2021

LSG Thüringen (L 1 U 381/21) | Datum: 11.05.2023

Unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Meiningen vom 31. März 2021 und Abänderung des Bescheides der Beklagten vom 23. Oktober 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 2016 wird die Beklagte [...]

Anzahlung; Beiträge; Corona; Fitnessstudio; Fortzahlung; Leistungsaustausch; Schließzeiten; Umsatzsteuer; Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch bei Fortzahlung von Mitgliedsbeiträgen eines Fitnessstudios während pandemiebedingter Schließzeiten

FG Niedersachsen (5 K 59/22) | Datum: 31.05.2023

Die Klägerin betreibt mehrere Fitnessstudios. Sie begehrt die Behandlung von Geldern, die während pandemiebedingter, behördlich angeordneter Schließzeiten dieser Fitnessstudios vereinnahmt wurden, als nicht [...]

Voraussetzungen der Einbeziehung von Angehörigen mit abgeschlossener Berufsausbildung in eine private Haftpflichtversicherung

OLG Dresden (4 U 2595/22) | Datum: 04.05.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Feststellungsklage zur Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrags Bezugnahmeklausel in Altverträgen als Gleichstellungsabrede Auslegung von Verträgen Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Bezugnahmeklausel bei Umstellung eines Altvertrags auf einen Neuvertrag

LAG Sachsen-Anhalt (5 Sa 367/21) | Datum: 10.05.2023

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 17.02.2021 - 2 Ca 127/20 E - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Pflichten des Testamentsvollstreckers Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Vermietung einer zum Nachlass gehörenden Immobilie

OLG München (33 Wx 36/23 e) | Datum: 25.05.2023

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 07.12.2022, Az. 617 VI 572/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die gerichtlichen Kosten des [...]

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Erbeinsetzung von Abkömmlingen

OLG Saarbrücken (5 W 28/23) | Datum: 09.05.2023

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 25. Dezember 2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 18. November 2022 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 17. April 2023 - 18 VI 771/21 - wird [...]

Erstattung von Betriebskostenvorauszahlungen wegen Fehlerhaftigkeit der Nebenkostenabrechnung des Vermieters Stufenklage bezüglich der Erstattung von Mietnebenkostenvorauszahlungen Zulässigkeit einer Klageänderung von der Vornahme der Nebenkostenabrechnung auf die Erstattung von Nebenkostenvorauszahlungen Formelle Unwirksamkeit der Nebenkostenabrechnung

OLG Brandenburg (3 U 94/22) | Datum: 23.05.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 17.05.2022, Az. 3 O 290/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Rechtsfolgen des Wegfalls der Preisbindung für öffentlich geförderten Wohnraum hinsichtlich der Miethöhe

KG (8 U 1144/20) | Datum: 08.05.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05. Oktober 2020 verkündete Urteil der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin - 51 O 2/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

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