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Jahr: 2015

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Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses im Rahmen eines Mietvertrages

OLG Brandenburg (6 U 99/14) | Datum: 22.09.2015

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 06.05.2014 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 359/12 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]

Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers hinsichtlich der Gewährung von Urlaub

LAG Frankfurt/Main (2 Sa 1236/14) | Datum: 25.03.2015

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. April 2014 - Aktenzeichen 21 Ca 6740/13 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 13 Ersatzurlaubstage [...]

Formularmäßige Übertragung der Verpflichtung zur Tragung sämtlicher Wartungskosten in einem Gewerberaummietvertrag

OLG Frankfurt/Main (2 U 216/14) | Datum: 16.10.2015

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 18. Zivilkammer - vom 14.11.2014 (Az.: 2- 18 O 61/14) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, über den bereits erstinstanzlich [...]

Urlaubsabgeltungsanspruch bei vergleichsweiser Beendigung des Arbeitsverhältnisses Auslegung einer Ausgleichsklausel zur vergleichsweisen Erledigung auch unbekannter Ansprüche unter Abrechnung und Auszahlung verbliebener 'Nettolöhne'

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 55/15) | Datum: 06.08.2015

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28. Januar 2015, Az. 1 Ca 860/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Anforderungen an die Bewilligung der Löschung eines Gesamtgrundpfandrechts aus Anlass der Veräußerung eines von mehreren belasteten Grundstücken

OLG München (34 Wx 289/15) | Datum: 08.10.2015

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg -Grundbuchamt - vom 1. September 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 607.904 €. I. Mit notariellem Vertrag vom [...]

Formularmäßige Vereinbarung eines Vorpachtrechts in einem Landpachtvertrag

OLG Brandenburg (5 U (Lw) 85/14) | Datum: 16.07.2015

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) - Landwirtschaftsgericht - vom 15. Juli 2014, Az. 12 Lw 7/13, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

Auslegung der Kostenregelung in einem gerichtlichen Vergleich hinsichtlich der Kosten des Schiedsverfahrens

OLG Koblenz (14 W 346/15) | Datum: 27.05.2015

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Trier vom 22.08.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das fristgerecht (§ 568 Abs. 1 ZPO ) eingelegte Rechtsmittel ist in [...]

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Beschwer des Rechtsmittelführers bei einem Verstoß gegen § 123 SGG; Anerkennung eines Überfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

LSG Baden-Württemberg (L 6 U 3058/14) | Datum: 30.07.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Umstritten ist, ob das Ereignis [...]

Auslegung eines Testaments hinsichtlich des Beweggrundes

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 191/14) | Datum: 29.08.2015

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. bis 6. vom 18. Juni 2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Nachlassgericht - vom 20. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 2. - 6. tragen die gerichtlichen und [...]

Vollstreckung der Verpflichtung des Mieters zur Beseitigung von Aufbauten und Anlagen

OLG Düsseldorf (I-24 W 81/14) | Datum: 26.02.2015

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde des Klägers der Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 10. November 2014 teilweise [...]

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