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Jahr: 2010 Fundstelle: WRP

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Maßgeblichkeit der markenrechtlichen Rechtslage bei ihrem Abschluss für die kartellrechtliche Zulässigkeit einer keine Wettbewersbeschränkung bezweckende Abgrenzungsvereinbarung; Anwendbarkeit des Grundsatzes des Verbots der geltungerhaltenden Reduktion bei der Bestimmung der Grenzen markenrechtlicher Abgrenzungsvereinbarungen

BGH (KZR 71/08) | Datum: 07.12.2010

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 1. Kartellsenat, vom 18. September 2008 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, [...]

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