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Anforderungen an die Form des Vermieterwechsels in einem befristeten Gewerberaummietverhältnis

OLG Brandenburg (3 U 117/09) | Datum: 24.03.2010

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 10.07.2009 - 2 O 68/06 -, soweit es der Beklagten gegenüber den Fortbestand der [...]

Rechtsfolgen nicht rechtzeitiger Abrechnung der Nebenkosten betreffend ein bereits beendetes Gewerberaummietverhältnis; Fälligkeit des Anspruchs auf Rückzahlung der Vorauszahlungen

KG (8 U 142/09) | Datum: 22.03.2010

Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. Mai 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin - 29 0 209/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln veräußerten Wohnungseigentums durch den einzelnen Wohnungseigentümer

OLG Düsseldorf (I-21 W 8/10) | Datum: 02.03.2010

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Klägerin wird die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil des Landgerichts Wuppertal vom 22.12.2009 ( 17 O 327/09) [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten bei selbst genutzter Eigentumswohnung; Ermittlung der Kosten in Berlin

LSG Berlin-Brandenburg (L 32 AS 688/09) | Datum: 26.03.2010

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2009 wird aufgehoben. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 9. Mai 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 2008 [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Angemessenheit der Aufwendungen, Ermittlung der Bruttokaltmiete

LSG Berlin-Brandenburg (L 28 AS 1266/08) | Datum: 30.03.2010

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

Partei- und Prozessfähigkeit einer im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöschten Partei

OLG Brandenburg (3 U 146/09) | Datum: 24.03.2010

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 02. Oktober 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 6 O 45/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten das streitgegenständliche Objekt als [...]

Tauschähnlicher Umsatz bei der unentgeltlichen Errichtung eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz eigenständigen Gebäudeteils

FG München (3 K 1274/07) | Datum: 17.03.2010

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob bei der Errichtung eines Gebäudes in M ein steuerpflichtiger tauschähnlicher Umsatz vorliegt. Der Kläger vermietete [...]

Anforderungen an den Schallschutz in einer Wohnungseigentumsanlage

OLG Hamm (21 U 148/09) | Datum: 11.03.2010

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Juli 2009 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Feststellungstenor wie folgt präzisiert wird: Es wird [...]

Kündigung eines Landpachtvertrages durch den Verpächter wegen Aufgabe von Zuckerrübenlieferrechten durch den Pächter

OLG Dresden (U XV 1164/09) | Datum: 19.03.2010

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landwirtschaftsgerichts Bautzen vom 19. Juni 2009, Az.: 30 XV 31/08, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits - beider [...]

Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem Mietvertrag über Gewerberaum; Wirtschaftlichkeit von Versicherungskosten; Anforderungen an die Bestimmtheit von Vereinbarungen über die Umlage von Betriebskosten

KG (8 U 20/09) | Datum: 29.03.2010

Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 14. Januar 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin teilweise abgeändert und hinsichtlich des Urteilstenors zu [...]

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