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Offenbarungspflicht des Mieters von Gewerberäumen hinsichtlich der rechtsradikalen Orientierung des Warensortiments

KG (8 U 223/08) | Datum: 28.05.2009

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Oktober 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin zu 29 O 143/08 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die [...]

Rechtsnatur des Beschlusses über die Jahresabrechnung; Beginn der Verjährung von Zahlungsansprüchen

OLG Hamm (I-15 Wx 208/08) | Datum: 22.01.2009

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit der Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 14.11.2007 abgeändert worden ist. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Essen [...]

Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft für kommunale Benutzungsgebühren für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Abwasserentsorgung

OLG Hamm (15 Wx 164/08) | Datum: 20.01.2009

Die sofortige weitere Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Wertfestsetzung für die Vorinstanzen abgeändert wird. Die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde trägt die Beteiligte zu 6). [...]

Von Miteigentümer übernommene Hausverwaltung als auch die eigenen Wohnungen des Miteigentümers umfassende, umsatzeuerbare und -pflichtige sonstige Leistung gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft

FG Sachsen (2 K 1725/06) | Datum: 14.01.2009

1. Unter Änderung der Einspruchsentscheidung vom 24. August 2006 und unter Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide 1997 bis 2000 vom 24. August 2006 wird die Umsatzsteuer 1997 auf 22.071,33 EUR, die Umsatzsteuer 1998 auf [...]

Anforderungen an die Formulierung eines Duldungstitels

OLG Köln (16 Wx 192/08) | Datum: 16.01.2009

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18.08.2008 - 29 T 297/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die sofortige Beschwerde [...]

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag eines Wohnungseigentümers auf gerichtliche Abberufung des Verwalters; Abberufung des Verwalters wegen Mängeln der Kontoführung

OLG Rostock (3 W 181/08) | Datum: 20.05.2009

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers vom 14.11.2008 wird der Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 03.11.2008 aufgehoben und das Verfahren auch zur Entscheidung über die Kosten des Verfahrens der [...]

Eintragungsfähigkeit von Vereinbarungen der Wohnungseigentümer im Grundbuch

OLG München (34 Wx 100/09) | Datum: 13.11.2009

I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten werden der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 17. September 2009 sowie die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Landsberg a. Lech - Grundbuchamt - vom 24. Juni 2009 [...]

Anforderungen an die Verfügungs- und Vertretungsmacht bei Kündigung eines Mietverhältnisses namens einer Bruchteilsgemeinschaft

SchlHOLG (4 U 100/08) | Datum: 29.05.2009

1) Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. Juli 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel in der Fassung durch den Berichtigungsbeschluss vom 08. August 2008 geändert: [...]

Teilrechtsfähigkeit von Wohnungseigentümergemeinschaften für Heizkostenabrechnungen untereinander

OLG Koblenz (10 U 1164/08) | Datum: 09.10.2009

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 14. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das [...]

Rechtstellung des Hausmeisters an der Wohnungseigentumsanlage hinsichtlich der in seinem Besitz befindlichen Schlüssel

OLG Koblenz (5 W 219/09) | Datum: 14.04.2009

1. Der Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 18. Februar 2009 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 03. April 2009 wird aufgehoben. 2. Die Antragsgegnerin hat die in ihrer [...]

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