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Jahr: 1988 Fundstelle: BB

Rechtsgebiet

Gericht

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Umgehung des AbzG durch Möglichkeit des Erwerbs von Lieferanten einer Leasingsache

BGH (VIII ZR 316/87) | Datum: 15.06.1988

Die Firma pS Gerätevertrieb GmbH in Bad M (künftig Firma P.) vertreibt Computer und Software von IBM an Ärzte und setzt dabei Handelsvertreter ein, von denen sie verlangt, daß diese die Vorführgeräte auf eigene Kosten [...]

Täuschung des Leasinggebers durch den Lieferanten

BGH (VIII ZR 160/87) | Datum: 28.09.1988

Die Klägerin fordert von der Beklagten (Leasingnehmerin) rückständige Leasingraten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zweier Leasingverträge. Im Juni 1983 verhandelte die Beklagte mit der Firma G [...]

Finanzierungsleasing: keine Anwendbarkeit des § 557 BGB auf erfüllte und abgelaufene Vollamortisations-Leasingverträge; (c) dementsprechend Unwirksamkeit (§ 9 AGBG) einer formularmäßigen Klausel, wonach der Leasinggeber bei nicht rechtzeitiger Rückgabe des Leasingguts Nutzungsentschädigung verlangen kann; (d) lediglich bereicherungsrechtlicher Anspruch des Leasinggebers auf Herausgabe der vom Leasingnehmer nach Vertragsende gezogenen Nutzungen.

OLG Düsseldorf (15 U 194/86) | Datum: 27.04.1988

Die Parteien haben einen Vollamortisations-Leasingvertrag abgeschlossen. In den Vertragsbedingungen der Kl. (Leasinggeberin) heißt es unter Nr. 21 c u. a.: »Gibt der Leasingnehmer das Leasingobjekt nach Beendigung des [...]

Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung aufgrund Aufklärungspflichtverletzung bei Vertragsschluß: (b) erforderliche Aufklärung durch den Vermieter und den Zwangsverwalter über die für die vermieteten Gewerberäume verhängte Zwangsverwaltung; (c) keine mietrechtliche Verjährung für Schadensersatzansprüche mit denen der Vermieter nach erfolgreicher Anfechtung aus culpa in contrahendo Ersatz für unnütze, im Vertrauen auf die Wirksamkeit des Vertrags gemachte Aufwendungen verlangt.

OLG Hamm (30 U 18/87) | Datum: 18.03.1988

Die Kl. hatte Gewerberäume angemietet. Diesen Vertrag focht sie wegen arglistiger Täuschung an, da die Bekl. ihr bei Vertragsschluß verschwiegen hatten, daß über die gemieteten Räume die Zwangsverwaltung angeordnet [...]

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Verhandlungsverschulden

BGH (VIII ZR 380/86) | Datum: 02.03.1988

Die Klägerin, eine Versandschlachterei, stand mit der Firma N -Fleisch Import-Export GmbH (künftig: GmbH) in ständiger Geschäftsbeziehung. Der Beklagte war Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der GmbH. Die [...]

»1. Eine Vorlage zum Rechtsentscheid ist unzulässig, wenn die vorgelegte Rechtsfrage zwar im Rahmen eines Wohnraummietverhältnisses auftritt, aber in erster Linie Vorschriften des allgemeinen Mietrechts, des Schuldrechts oder des Allgemeinen Teils des BGB betrifft und es nicht auf Besonderheiten des Wohnraummietrechts ankommt. 2. Im Konkurs des Vermieters von Wohnraum steht dem Mieter ein Aussonderungsanspruch in bezug auf eine Mietkaution zu, die der Vermieter auf Grund eines nach dem 1.1.1983 geschlossenen Mietvertrags erhalten hat, auch wenn er sie zunächst in sein Vermögen überführt und erst später zugunsten des Mieters ein Treuhandkonto errichtet.«

BayObLG (RE-Miet 1/88) | Datum: 08.04.1988

I. Die Gemeinschuldnerin war gewerbliche Zwischenmieterin von ca. 500 Wohnungen in ... . Mit der Klägerin hatte sie in der Zeit zwischen September 1983 und September 1985 Wohnraummietverträge abgeschlossen. Darin [...]

b-c. Unwirksamkeit formularvertraglicher Belastung des Mieters mit Reparatur und Neuanschaffungskosten (b) bei Abwälzung von Kleinreparaturen (hier: mit Kosten bis 100,Ä DM) ohne Begrenzung für Fälle zeitlich Ä etwa innerhalb eines Jahres Ä zusammentreffender mehrerer einschlägiger Reparaturen; (c) bei Verpflichtung des Mieters, sich an Ä teureren Ä Reparaturen und Neuanschaffungen mit einem bestimmten Betrag (hier: 100,Ä DM) zu beteiligen.

OLG Stuttgart (2 U 159/87) | Datum: 12.02.1988

Die Kl. (Mieterverein) klagt auf Unterlassung der Verwendung und Empfehlung des von der Bekl. herausgegebenen Mietvertragformulars; darin ist in § 12 Nr. 1 bestimmt: »Die Kosten für auch ohne Verschulden des Mieters [...]

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