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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1985

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»Der Vermieter 'benötigt' die Räume als Wohnung für einen Familienangehörigen i.S.v. § 564 b Abs. 2 Ziff. 2 BGB schon dann, wenn bei dem Familienangehörigen ein Wohnraumbedarf besteht, ohne daß es auf dessen unzureichende Unterbringung ankommt, und der Vermieter deshalb zur Deckung dieses Bedarfes die Räume herausverlangt.«

OLG Hamburg (4 U 88/85) | Datum: 10.12.1985

I. Die Klägerin begehrt als Vermieterin vom Beklagten die Räumung und Herausgabe seiner Wohnung wegen Eigenbedarfs für ihren Sohn aus erster Ehe. Der Beklagte hat diese Wohnung durch Vertrag vom 1. August 1968 mit dem [...]

Vorlegungsfrage: Ist zur Wirksamkeit einer Wohnraumkündigung nach § 553 BGB erforderlich, daß die Abmahnung des Vermieters eine Kündigungsandrohung enthält? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Hamburg (4 U 62/85) | Datum: 26.09.1985

Der Kläger nimmt die beklagten Eheleute auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung in Anspruch. Er schrieb ihnen unter dem 1. Februar 1984 (Anl. 2, Bl. 8 d.A.), die Besichtung durch das Ordnungsamt habe ergeben, daß die [...]

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