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Rechtsgebiet: Sachenrecht

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Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft für die Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte in Ansehung eines Planfeststellungsbeschlusses; Vorliegen einer baulichen Erweiterung einer Straße um einen durchgehenden Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr i.S.v. § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 der 16. BImSchV; 6-streifiger Ausbau der A 46; Einordnung einer Straßenführung in einem Tunnel als aktive Lärmschutzmaßnahme i.S.d. § 41 BImSchG;

BVerwG (9 A 24.18) | Datum: 10.04.2019

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 31. [...]

Beschlussfassung über die Erhebung einer Sonderumlage seitens der Stellplatzeigentümer; Möglichkeit der Bildung von verselbständigten Untergemeinschaften für die Tiefgarage und die Wohngebäude in der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage

BGH (V ZR 204/20) | Datum: 12.11.2021

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden der Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 2. Zivilkammer - vom 19. August 2020 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Kirchheim unter Teck vom 11. Dezember 2019 geändert. [...]

Notwendigkeit einer Vereinbarung oder eines Beschlusses für die Geltung der Heizkostenverordnung für die Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH (V ZR 251/10) | Datum: 17.02.2012

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 30. November 2010 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]

Ertragsteuerliche Behandlung der späteren entgeltlichen Ablösung eines dinglich gesicherten Grundstücksübertragungsanspruchs

BFH (VI R 43/16) | Datum: 09.05.2019

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13.01.2016 - 9 K 283/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

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