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Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages

OLG Frankfurt/Main (12 U 86/21) | Datum: 15.06.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer - 1.Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Darmstadt vom 24.03.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs Recht zur Mietminderung von 30 Prozent bei Kakerlakenbefall

OLG Karlsruhe (9 U 112/19) | Datum: 21.06.2022

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 09.08.2019 - 1 O 1/19 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der [...]

Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens

BGH (VIII ZR 361/20) | Datum: 14.06.2022

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zustimmung zur Mieterhöhung in Anspruch. Die Klägerin [...]

Unberechtigte Stromentnahmen an einer Lieferstelle durch einen Letztverbraucher nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf ohne Abschluss eines neuen Stromlieferungsvertrags; Stromentnahmen an einer Lieferstelle auf Kosten des Ersatzversorgers; Inanspruchnahme des Betreibers eines landwirtschaftlichen Betriebes auf Zahlung für an einer Anschlussstelle aus dem Netz entnommener Strommengen

BGH (EnZR 54/21) | Datum: 30.06.2022

Auf die Revision des Beklagten wird das Grundurteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2021 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Keine Geltung des BetrAVG für reine Beitragszusagen Auslegungsgrundsätze für Beitragszusage oder Betriebsrentenanspruch Versorgungsordnung der AVR Caritas als Betriebsrentensystem mit Einstandspflicht des Arbeitgebers Darlegungs- und Beweislast bei Streit um nicht aufklärbare Differenzen in der Betriebsrentenberechnung

LAG Düsseldorf (12 Sa 569/20) | Datum: 15.06.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 05.06.2020 - 2 Ca 2033/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

Höhe des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines Mietvertrages

OLG Düsseldorf (10 U 167/21) | Datum: 23.06.2022

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.06.2021 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

Auslegung von Gesetzen Zeitpunkt des Antrags auf Bestimmung eines Termins zur streitigen Verhandlung Ankündigung des Nichterscheinens der Parteien als Antrag auf Anberaumung eines Verhandlungstermins

LAG Chemnitz (9 Sa 24/22) | Datum: 16.06.2022

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 25.11.2021, Az. 6 Ca 2257/20, aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Klage nicht als zurückgenommen gilt. 2. Der Rechtsstreit wird zur [...]

Konkludentes Verhalten als Grundlage arbeitsvertraglicher Ansprüche Auslegung einer Willenserklärung

LAG Thüringen (1 Sa 43/21) | Datum: 07.06.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 03.09.2020 - 2 Ca 56/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Vergütung [...]

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 3 U 131/21 v. 31.05.2022

OLG Brandenburg (3 U 131/21) | Datum: 21.06.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 05.11.2021, Aktenzeichen 4 O 76/21, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Räumungsantrag erledigt ist. 2. Die Beklagte hat die Kosten [...]

Sachdienlichkeit einer Klageerweiterung i.S.d. § 533 Nr. 1 ZPO Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Alt- und Neuverträgen bei dynamischen Bezugnahmeklauseln Mittelbare Altersdiskriminierung bei Beschäftigten mit Altverträgen im Vergleich zu jüngeren Beschäftigten mit Neuverträgen Bestimmtheit des Feststellungsantrags nach § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

LAG Düsseldorf (12 Sa 925/21) | Datum: 08.06.2022

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 06.08.2021 - 4 Ca 732/21 - und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Wuppertal vom 06.08.2021 - 4 Ca 733/21 - [...]

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