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Aufforderung zur Nachbesserung am Gemeinschaftseigentum

BGH (VII ZR 47/97) | Datum: 30.04.1998

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Zwangsvollstreckungsgegenklage gegen eine Restforderung der Beklagten aus einem notariellen Bauträgervertrag. Sie erwarb 1993 von der beklagten Bauträgerin noch nicht fertiggestelltes [...]

Auslegung eines Werkvertrages; Mängel des Luftschallschutzes

BGH (VII ZR 184/97) | Datum: 14.05.1998

I. Die Kläger verlangen von der Beklagten Mangelbeseitigung und Ersatz von Gutachterkosten wegen behaupteter Luftschallmängel. II. Die Kläger erwarben von der Beklagten Eigentumswohnungen, die von dieser errichtet [...]

Wohnungsrecht; Sozialer Wohnungsbau, Einrichtungsgegenstände, Ausstattungsgegenstände, Mitvermieten von -, Genehmigung

BVerwG (8 C 2.97) | Datum: 17.06.1998

I. Die Beteiligten streiten um die behördliche Genehmigung von Vereinbarungen zwischen dem Kläger und der Mieterin B. über Ausstattungsgegenstände. Der Kläger ist Eigentümer der Wohnung A.-Straße 505 b, Erdgeschoß [...]

Wohnungsrecht; Sozialer Wohnungsbau; Eigentumswohnung; Wohnungseigentum, nachträgliche Begründung von -; Durchschnittsmiete, Genehmigung der -; Kostenmiete; Ermächtigungsgrundlage, Fehlen der Übergangszeit

BVerwG (8 C 14.96) | Datum: 17.06.1998

Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stehen Regelungen des sozialen Wohnungsbaus über die Änderung der Kostenmiete aus Anlaß der Aufteilung von Wirtschaftseinheiten in Wohnungseigentum. Dem Kläger gehören fünf [...]

Fehlbelegungsabgabe - Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen; Fehlbelegungsabgabe; verfassungskonforme Auslegung von Bundes- und Landesrecht; Beschränkung der Ausgleichszahlung; Berücksichtigung kommunaler Mietspiegel

BVerwG (8 C 9.97) | Datum: 18.11.1998

I. Die Klägerin bewohnt seit 1973 eine 69 qm große Mietwohnung in F. Das Mehrfamilienhaus ist mit öffentlichen Mitteln errichtet worden und wurde im Jahre 1966 bezugsfertig. Die Nettokaltmiete betrug zum 1. Januar 1994 [...]

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