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Fortbestand eines Aufenthaltstitels gem. § 81 Abs. 4 AufenthG bei bisheriger nicht vollständiger Bescheidung eines sich auf mehrere Aufenthaltszwecke bezogenen Antrags durch eine Ausländerbehörde

OVG Nordrhein-Westfalen (18 B 932/12) | Datum: 09.11.2012

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro festgesetzt. Soweit das Verwaltungsgericht durch [...]

Zugehörigkeit der Bauteile der Geräte zu Altgeräten durch das Zerlegen von Elektrogeräten und Elektronikgeräten als Abfall; Annahme und Behandlung von Geräten als 'Elektroschrott'

OVG Nordrhein-Westfalen (20 B 1155/16) | Datum: 30.06.2017

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert beträgt im Beschwerdeverfahren 400,00 Euro. Die Beschwerde mit dem Begehren, den angefochtenen Beschluss [...]

Löschung einer Baulast zur Beseitigung einer Eigentumsbeeinträchtigung; Verzichtserklärung als Anspruch des Eigentümers eines mit einem Wegerecht belasteten Grundstücks; Genehmigungsfähigkeit eines ähnlichen Vorhabens trotz der Ausweisung der Fläche als Überschwemmungsgebiet

OVG Nordrhein-Westfalen (2 A 1393/16) | Datum: 21.11.2017

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Kläger tragen die Beklagte und die Beigeladene jeweils zur Hälfte und ihre eigenen außergerichtlichen [...]

Bewilligung der Corona-Soforthilfe 2020 unter Vorbehalt als Billigkeitszuschuss in Gestalt einer einmaligen Pauschale; Erstattung von erbrachten Leistungen bei Rücknahme oder Widerruf des Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 1987/22) | Datum: 17.03.2023

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16.8.2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das erstinstanzliche Urteil sind wegen der Kosten [...]

»Ein Mietspiegel kann nicht verwaltungsgerichtlich daraufhin überprüft werden, ob er nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und deshalb qualifiziert im Sinne des § 558 d BGB ist. Das Urteil des BVerwG vom 26.1.1996 - 8 C 19.94 -, NJW 1996, 2046, gilt im Kern auch für einen qualifizierten Mietspiegel.«

OVG Nordrhein-Westfalen (14 A 428/04) | Datum: 22.08.2006

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache liegen nicht vor. Es bedarf keiner grundsätzlichen Klärung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, ob der [...]

Verwendung von Messwerten nicht geeichter Wärmezähler und Kaltwasserzähler für die thermische Energie und Volumen in Betriebskostenabrechnungen durch den Verwalter

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 1150/15) | Datum: 25.07.2016

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 26.3.2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

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