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»1. Bei gewerblicher Zwischenvermietung von Wohnraum gibt die Beendigung des Hauptmietverhältnisses alleine, sofern nicht besondere weitere Umstände hinzutreten, dem Zwischenvermieter noch kein berechtigtes Interesse i.S. von § 564 b Abs. 1 BGB zur Kündigung des Mietverhältnisses mit seinem Mieter (Untermieter). 2. Macht der Vermieter/Eigentümer berechtigten Eigenbedarf i.S. von § 564 b Abs. 2 Nr. 2, S. 1 BGB gegenüber dem Zwischenvermieter geltend und wurde dies dem Untermieter in der Kündigungserklärung des Zwischenvermieters ordnungsgemäß dargelegt, so kann sich der Mieter (Untermieter) dem Zwischenvermieter gegenüber nicht auf den ihm formal zustehenden Mieterschutz berufen.«

OLG Stuttgart (8 RE Miet 2/93) | Datum: 07.05.1993

I. Die Eheleute A. und T. S. sind Eigentümer einer an die Klägerin als gewerbliche Zwischenvermieterin vermieteten Eigentumswohnung, die diese mit Mietvertrag vom 19.5.1990 (Bl. 5/7 d.A.) an den Beklagten [...]

»1. Im Verfahren nach § 541 ZPO ist die Meinung des Landgerichts, daß die vorgelegte Rechtsfrage entscheidungserheblich sei, dann nicht bindend, wenn sie auf der unzutreffenden Auslegung eines Rechtsentscheids des angerufenen Oberlandesgerichts beruht. 2. Der Rechtsentscheid des Senats vom 24.4.1991 - 8 RE-Miet 1/90, wonach das Mietverhältnis mit einem Betriebsfremden zum Zwecke der Vermietung an einen Arbeitnehmer des Vermieters nur unter besonderen Voraussetzungen gekündigt werden kann, gilt nicht nur in den Fällen, in denen der Mietvertrag keinen Hinweis auf eine Zweckbestimmung als Werkswohnung enthält, sondern allgemein.«

OLG Stuttgart (8 REMiet 1/92) | Datum: 21.04.1993

Das Landgericht hat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Kann ein Vermieter, für dessen Wohnungen ein Dritter ein Belegungsrecht besitzt, das Mietverhältnis mit einem betriebsfremden Mieter, an den die [...]

Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr zwischen den Grundsatzentscheidungen des BGH zur Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Stuttgart (8 W 239/08) | Datum: 17.06.2008

1. Nach vorausgegangenem Beweisverfahren (Landgericht Stuttgart, Az. 23 OH 4/06), das von den Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft am 27. Februar 2006 eingeleitet worden war, reichte die Klägerin nunmehr als [...]

Formularmäßige Bestätigung einer Individualvereinbarung

OLG Stuttgart (2 U 297/85) | Datum: 22.09.1986

Der beklagte Haus- und Grundbesitzerverein hat seinen Mitgliedern den Abschluss von Mietverträgen nach einem von ihm verfassten Formular (Anl. K 1) empfohlen. Nach § 6 Abs. 1 des Formularvertrags konnte sich der Mieter [...]

Zur Verpflichtung des Bucheigentümers zur Zahlung von Wohngeld bei Einwand der Unwirksamkeit des Eigentumserwerbs; Vertrauensschutz der Eigentümergemeinschaft

OLG Stuttgart (8 W 170/05) | Datum: 13.07.2005

I. Die Antragstellerin ist Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage M in S. und macht aufgrund einer vertraglichen Ermächtigung im Verwaltervertrag im eigenen Namen gegen den Antragsgegner rückständiges Wohngeld aus dem [...]

Folgen einer in der vom Gericht gesetzen Frist nicht begründeten Beschwerde

OLG Stuttgart (8 W 488/04) | Datum: 21.01.2005

I. Die Beteiligten 3 und 4 hatten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 20.7.2004 sowohl über ihren alten Verfahrenbevollmächtigten mit einer vorläufigen Begründung als auch durch ihren neuen [...]

Keine Vermehrung der Anzahl des Stimmrechts bei dem sog. Kopfprinzip nach Aufteilung einer Eigentumseinheit in zwei selbständige Einheiten

OLG Stuttgart (8 W 475/03) | Datum: 23.02.2004

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft .... . Die Beteiligten Ziff. 3 und 4 sind Sondereigentümer der Wohnung Nr. 2 im Erdgeschoss. Die Beteiligte Ziff. 2 ist Sondereigentümerin der im [...]

Anwendbarkeit der mietrechtlichen Streitwertregelung des § 41 Abs. 2 GKG auf Heimverträge

OLG Stuttgart (5 W 34/05) | Datum: 29.06.2005

I. Der Kläger erwirkte gegen den Beklagten am 27.05.2005 beim Landgericht Stuttgart, Einzelrichterin der 27. Zivilkammer, ein Anerkenntnisurteil gem. § 307 ZPO , wonach der Beklagte verurteilt wurde, das vom Kläger [...]

Keine Änderung des Instanzenzuges im Beschwerdeverfahren durch die Beteiligung im Ausland wohnender Wohnungseigentümer

OLG Stuttgart (8 W 589/05) | Datum: 06.02.2006

1. Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegner haben aus eigenem Recht Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts des Amtsgerichts Reutlingen vom 6.12.05 in einer WEG -Sache eingelegt. Sie sind unter [...]

Unzumutbarkeit der Gewährung einer Räumungsfrist, wenn die Zahlung der laufenden Miete/Nutzungsentschädigung für die Dauer der Räumungsfrist nicht gewährleistet ist

OLG Stuttgart (13 U 89/06) | Datum: 07.06.2006

Der Kläger hat an die Beklagte eine Immobilie teils als Wohn- oder Gewerberaum, zum überwiegenden Teil aber als Gewerberaum vermietet, die die Beklagte in streitigem Umfang als Wohnraum nutzt. Nach mehrfacher Mahnung [...]

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