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Gericht: OLG Düsseldorf Fundstelle: DRsp I(133)478a

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a. »1. Der Anwendbarkeit des § 552 Satz 1 BGB steht nicht entgegen, daß die Sache dem Mieter noch nicht überlassen worden ist. 2. § 552 Satz 1 BGB setzt nicht voraus, daß der Mieter die Gebrauchsverhinderung zu vertreten hat, vielmehr genügt es, daß das Gebrauchshindernis in seinen Risikobereich fällt. 3. Ist dem Vermieter die Gebrauchsüberlassung durch Zeitablauf unmöglich geworden, so behält er gleichwohl seinen Anspruch auf Bezahlung des Mietzinses, wenn die Unmöglichkeit auf einem vom Mieter zu vertretenden Umstand beruht.«

OLG Düsseldorf (10 U 49/92) | Datum: 30.07.1992

DRsp I(133)478a ZMR 1992, 536 [...]

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