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Gericht: LG Traunstein

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Schadensersatz bei Geruchsbelästigung durch starkes Rauchen des Mieters

LG Traunstein (6 S 1865/94) | Datum: 27.09.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Kläger erwies sich nur zum Teil als begründet. Das Berufungsgericht ist mit dem Amtsgericht der Auffassung, dass die [...]

Bei einer nachträglichen Änderung der Teilungserklärung reichen ein Aufteilungsplan, der das neu zu begründende Sondereigentum enthält und eine Bescheinigung der Baubehörde über die Abgeschlossenheit der in Sondereigentum umzuwandelnden Räumlichkeit zum Grundbuchvollzug aus.

LG Traunstein (4 T 1646/94) | Datum: 08.06.1994

MittBayNot 1995, 297 [...]

Mietminderung bei PCP-Belastung unter den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Grenzwerten

LG Traunstein (1 S 2198/94) | Datum: 04.08.1994

NJW-RR 1994, 1423 [...]

Der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution wird auch dann fällig, wenn der Vermieter eventuell vorhandene Schäden nicht feststellt oder die Betriebskostenabrechnung nicht vornimmt.

LG Traunstein (6 S 1140/91) | Datum: 28.05.1991

WuM 1991, 587 [...]

1. Der Anwendungsbereich des § 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB ist nicht auf die Fälle drohenden Existenzverlustes beschränkt, sondern erfaßt auch andere Vermögenseinbußen. 2. Könnte der Grundstückseigentümer das Objekt in vermietetem Zustand nur mit einem Abschlag von 10 - 15 % unter dem Verkehrswert verkaufen, liegen die Voraussetzungen für eine Kündigung nach § 564b BGB vor.

LG Traunstein (7 S 3340/88) | Datum: 06.07.1989

WuM 1989, 420 [...]

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