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Rechtsgebiet: Sachenrecht Rechtsgebiet: Dienstbarkeiten

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Belastung eines Sondernutzungsrechts mit einer Grunddienstbarkeit

SchlHOLG (2 W 2/11) | Datum: 03.08.2011

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. vom 20. Dezember 2010 gegen den Beschluss des Grundbuchamtes des Amtsgerichts Pinneberg vom 7. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens [...]

Belastung des Wohnungseigentums mit einer Grunddienstbarkeit

BGH (V ZR 182/87) | Datum: 19.05.1989

Die Parteien sind Eigentümer je einer Eigentumswohnung in einem in D. K. gelegenen Gebäude, dem 'Zollhaus'. Das Gebäude wurde zur Schaffung von insgesamt zehn Eigentumswohnungen umgebaut und modernisiert. Die Kläger [...]

c. Voraussetzungen für die Bestellung eines Nießbrauchs an einem GmbH-Anteil; d. keine Übertragbarkeit des Stimmrechts auf den Nießbraucher, jedoch mögliche Umdeutung einer nichtigen Stimmrechtsübertragung in eine widerrufliche Stimmrechtsvollmacht. e. Veräußerung von Teilen eines Geschäftsanteils an den Ehegatten eines Gesellschafters nur mit Genehmigung der Gesellschaft, auch bei anderweitiger gesellschaftsvertraglicher Regelung.

OLG Koblenz (6 U 963/91) | Datum: 16.01.1992

c. »Die Bestellung des Nießbrauchs am Geschäftsanteil eines GmbH-Gesellschafters erfolgt nach § 1069 Abs. 1 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 GmbHG durch einen in notarieller Form geschlossenen Vertrag. Diese Form haben die [...]

»Schadensersatzansprüche gem. § 325 BGB wegen des Erlöschens eines Wohnungsrechts in der Zwangsversteigerung stehen dem Wohnungsrechtsinhaber aus dem zugrundeliegenden schuldrechtlichen Vertrag nicht zu. Dieser ist mit vereinbarungsgemäßer Eintragung des Wohnungsrechts im Grundbuch erfüllt.«

OLG Hamm (22 U 78/01) | Datum: 17.12.2001

Die Kläger verkauften mit notariellem Vertrag vom 25.10.1990 ihr Hausgrundstück an die Beklagte. In § 3 regelten die Parteien zu Gunsten der Kläger ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnrecht an den dort näher [...]

Anforderungen an die Verfügungs- und Vertretungsmacht bei Kündigung eines Mietverhältnisses namens einer Bruchteilsgemeinschaft

SchlHOLG (4 U 100/08) | Datum: 29.05.2009

1) Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. Juli 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel in der Fassung durch den Berichtigungsbeschluss vom 08. August 2008 geändert: [...]

Eintragungsfähigkeit von bloßen Nebenleistungen zu einem dinglichen Wohnrecht

SchlHOLG (2 W 52/94) | Datum: 09.06.1994

Die noch eingetragene Eigentümerin hat mit Überlassungsvertrag vom 19.04.1993 ihr oben näher bezeichnetes Hausgrundstück auf ihren Sohn und dessen Ehefrau, die weiter Beteiligten (im Vertrag 'Annehmer') übertragen. Die [...]

Antragsrecht eines Nießbrauchers an einem Wohnungseigentum im Verfahren über die Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen

BayObLG (2Z BR 53/98) | Datum: 25.06.1998

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragstellerin überließ ihre Wohnung dem Antragsgegner M., ihrem Enkel, der am 29.6.1995 als [...]

Stimmrecht des mit einem Nießbrauch belasteten Wohnungseigentümers

BGH (V ZB 24/01) | Datum: 07.03.2002

I. Die Beteiligten sind bzw. waren bei Einleitung des vorliegenden Verfahrens Wohnungseigentümer einer aus sieben Wohnungen bestehenden Wohnanlage in E., die von dem Beteiligten zu 6 verwaltet wird. Eine der Wohnungen [...]

Begründung einer Grunddienstbarkeit an einem Sondernutzungsrecht

OLG Hamburg (2 Wx 11/97) | Datum: 09.02.2001

DRsp I(152)357c ZMR 2001, 380 [...]

Rechtsstreit um die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage; Sachbescheidungsinteresse eines Bauantrages

VGH Bayern (9 ZB 19.2011) | Datum: 25.02.2021

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom [...]

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