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Gericht: LAG Rheinland-Pfalz Jahr: 2023

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Fehlen von Klageanträgen in der Berufungsbegründung Zustandekommen von Verträgen Auslegung von Willenserklärungen Kein Rechtsbindungswille bei noch zu erstellendem Arbeitsvertragsentwurf

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 193/22) | Datum: 09.02.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.06.2022 - 8 Ca 574/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf [...]

Anweisung zum Überstundenabbau und gleichzeitige bezahlte Freistellung des Arbeitnehmers Urlaubsgewährung durch Genehmigungserklärung des Arbeitgebers Unwiderrufliche bezahlte Freistellung und Erfüllung des Urlaubsanspruchs

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 175/22) | Datum: 02.03.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 28. April 2022, Az. 11 Ca 589/21, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 AZR 136/22 v. 31.01.2023

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 173/22) | Datum: 31.01.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 3 Ca 218/22 - vom 07. Juni 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

Regelungsabrede über eine Vergütungsordnung Entlohnungsgrundsätze als eigenständige Regelung gegenüber der Tarifstruktur des TVöD-VKA

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 88/21) | Datum: 10.03.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11.02.2021 - 7 Ca 507/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung Wegfall der Geschäftsgrundlage Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei späterer Änderung betrieblicher Regelungen zur Sozialplanabfindung Das Gebot fairen Verhandelns Aufklärungspflicht als vertragliche Nebenpflicht Auslegung atypischer Willenserklärungen

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 136/22) | Datum: 31.01.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 1 Ca 110/22 - vom 21. April 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 136/22 v. 31.01.2023

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 173/22) | Datum: 31.03.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 3 Ca 218/22 - vom 07. Juni 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 136/22 und 6 Sa 173/22 v. 31.03.2023

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 137/22) | Datum: 31.01.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 1 Ca 85/22 - vom 21. April 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

Prozesstrennung bei Anspruchshäufung Spezialität des § 1 ÄArbVtrG vor § 14 Abs. 2 TzBfG bei Befristungsabreden Grundsätze zur Vertragsauslegung Weiterbildung als wirksamer Befristungsgrund i.S.d. § 1 ÄArbVtrG

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 371/21) | Datum: 07.03.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 14. Juli 2021 - 3 Ca 91/21 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: 1. [...]

Anforderungen an die Berufungsbegründung Eingeschränkte Inhaltskontrolle bei Klauseln zur Vertragsleistung Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 3 BGB Grundsatz der Vertragsauslegung

LAG Rheinland-Pfalz (3 Sa 139/22) | Datum: 16.01.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 26.01.2022 - 3 Ca 777/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

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