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Jahr: 2022 Fundstelle: ZfBR

Rechtsgebiet

Gericht

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Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Vergabe von Abbrucharbeiten im offenen Verfahren Auslegung eines Angebots Angabe der Entsorgungsanlage für die Erfüllung eines Auftrags

BayObLG (Verg 18/21) | Datum: 31.08.2022

I. Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 13. Dezember 2021, Az. 3194.Z3-3_01-21-40 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegner die Wertung der [...]

Gebotenheit einer mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren; Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittel-Discountmarktes

BVerwG (4 C 7.21) | Datum: 06.12.2022

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. November 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das [...]

Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der Wiederherstellung des Sondereigentums

BGH (V ZR 207/21) | Datum: 08.07.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 85 - vom 3. September 2021 aufgehoben. Die Berufung der Kläger zu 1, 2 und 16 gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom [...]

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