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Gericht: LAG Rheinland-Pfalz Jahr: 2022

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Begründung eines Arbeitsverhältnisses Vertragsschluss durch Angebot und Annahme Auslegung von Willenserklärungen Invitatio ad offerendum Verlangen des Arbeitgebers zur Vorlage eines Führungszeugnisses

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 61/22) | Datum: 22.11.2022

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 3 Ca 1810/21 - vom 18. Januar 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]

Prozessbeendigung durch gerichtlich festgestellten Vergleich Anfechtung einer Willenserklärung wegen Irrtums Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 779 Abs. 1 BGB Nachträglicher Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB Auslegung eines gerichtlich protokollierten Vergleichs

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 178/22) | Datum: 21.09.2022

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Juni 2022, Az.: 7 Ca 1027/21 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Rechte einer Arbeitnehmerin wegen der Untersagung des Mitbringens eines Assistenzhundes an ihren Arbeitsplatz

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 490/21) | Datum: 08.09.2022

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29.09.2021 - 3 Ca 1284/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Schutz- und Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB Konsensverfahren und Anspruchsverfahren zum Antrag auf Teilzeit während der Elternzeit Auslegung von Willenserklärungen Schriftformerfordernis für den Antrag nach § 15 Abs. 6 und Abs. 7 BEEG

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 405/21) | Datum: 18.05.2022

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 31. August 2021, Az. 3 Ca 864/20, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Bestimmtheit des Klageantrags Auslegung einer Willenserklärung Schriftform einer Erklärung nach der Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz Keine Verpflichtung auf ein Anschlussarbeitsverhältnis aus § 14 Abs. 2 TzBfG

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 258/21) | Datum: 10.02.2022

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 26. Mai 2021 - 4 Ca 1553/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 246/21) | Datum: 26.04.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 8. Juni 2021, Az. 4 Ca 128/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

Streitgegenstand im Befristungskontrollprozess Post-Doc-Phase im WissZeitVG

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 477/21) | Datum: 18.05.2022

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 9. November 2021, Az. 8 Ca 3558/20, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

Abweisung der Klage eines ehemaligen Arbeitnehmers auf höhere Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

LAG Rheinland-Pfalz (3 Sa 197/21) | Datum: 27.06.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.05.2021 - 2 Ca 1450/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

'Wichtiger Grund' i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB Auslegung von Willenserklärungen Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 209/21) | Datum: 03.03.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Mai 2021, Az. 7 Ca 3754/20 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs hinsichtlich des Verzichts auf Ansprüche

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 345/21) | Datum: 24.05.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.08.2021, Az. 2 Ca 3993/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach einem [...]

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