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Beschwerde gegen den Beschluss eines Grundbuchamtes Sondereigentum an einem Kellerraum einer Wohnungseigentümergemeinschaft Versehentliche Nichtübertragung Kein isoliertes Sondereigentum an einem Kellerraum ohne Miteigentumsanteil an dem Grundstück

OLG Nürnberg (15 W 421/21) | Datum: 22.03.2021

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Straubing vom 23.10.2020, Gz. EM-1486-24, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Straubing wird angewiesen, das [...]

Markenrechte und Namensrechte sowie sonstige kommerzielle Rechte an einem Profifußballspieler Pauschalierter Schadensersatz wegen Vertragsverstößen Auslegung eines Vertrags über Sponsoring

OLG Nürnberg (3 U 2801/19) | Datum: 23.03.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27.06.2019, Az. 3 HK O 1292/18, dahingehend abgeändert, dass 1.1. es in Ziffer I. am Ende lautet: 'sowie außergerichtliche [...]

Hammerschlagrecht und Leiterrecht Erforderlichkeit einer Notsicherung

OLG Nürnberg (3 U 2210/21) | Datum: 19.08.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Mai 2021, Az. 17 O 488/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass [...]

Markenrechtliche Ansprüche Zivilrechtliche Umschreibungsbewilligungsklage Auslegung von markenrechtlichen Verträgen Abgrenzung von Nutzungsrechtseinräumung zu Markenrechtsübertragung

OLG Nürnberg (3 U 2202/20) | Datum: 08.06.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 04.06.2020, Az. 19 O 3424/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. 2. Die [...]

Reichweite einer Abtretungsvereinbarung Statthaftigkeitsvoraussetzungen eines Urkundenprozesses Lizenzansprüche aus einem übertragenen Schutzrecht

OLG Nürnberg (3 U 3687/20) | Datum: 15.06.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29.10.2020, Az. 10 O 1693/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

Auslegung eines englischsprachigen Sponsoring-Vertrags zwischen einem Sportartikelhersteller und einem Vermarkter der Rechte eines Sportlers

OLG Nürnberg (3 U 2801/19) | Datum: 06.04.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27.06.2019, Az. 3 HK O 1292/18, dahingehend abgeändert, dass 1.1. es in Ziffer I. am Ende lautet: 'sowie außergerichtliche [...]

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