Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 27 .
Sortieren nach   

Pflicht des Bauträgers zur Herausgabe der Schließkarte und des Schließplans für die Schließanlage einer Wohnungseigentumsanlage

OLG Stuttgart (3 U 98/16) | Datum: 16.11.2016

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 26. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 15.04.2016 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache [...]

Pflichten des Mieters eines Hubschraubers Schadensersatzpflicht wegen Verstoßes gegen das sogenannte Flugplatzgebot Umfang der Haftung des Piloten bei einer Beschädigung des Hubschraubers während eines unerlaubten Außenstarts

OLG Düsseldorf (I-24 U 40/16) | Datum: 22.11.2016

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des Beklagten das am 26.01.2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]

Nachtarbeitszuschlag nach dem Manteltarifvertrag für den Hamburger Einzelhandel Ausschluss des „Zuendebedienens“ bei über den Ladenschluss hinaus geplanter individueller Arbeitszeit Zahlungsklage einer Kassiererin in einem Filialgeschäft des textilen Einzelhandels

LAG Mecklenburg-Vorpommern (4 Sa 98/16) | Datum: 10.11.2016

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 05.04.2016 - 2 Ca 1121/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Verfall des Urlaubsanspruchs eines Arbeitnehmers bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit

LAG Rheinland-Pfalz (4 Sa 471/15) | Datum: 30.11.2016

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.6.2016, Az.: 9 Ca 2323/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

Aktivbezüge; Anpassung; Ansparphase; Anwartschaftsphase; Aufstockung; Auszahlungsphase; Barwert; Gesellschafter-Geschäftsführer; Pensionsrückstellung; Pensionszusage; Rentenphase; Rückdeckungsversicherung; Steuerrecht; Überversorgung; verdeckte Gewinnausschüttung; Versorgungsfall; vGA

FG Rheinland-Pfalz (1 K 1730/14) | Datum: 30.11.2016

I. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2009 vom 30. Dezember 2011 in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 2014 wird [...]

Begriff des Widerspruchs gegen die Fortsetzung des Mietverhältnisses i.S. von § 545 BGB

OLG Köln (1 U 62/16) | Datum: 14.11.2016

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.06.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 2 O 8/16 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser [...]

Wahrung des Tarifabstands im außertariflichen Arbeitsverhältnis Unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei unzureichenden Darlegungen zur arbeitsvertraglichen Vereinbarung des Tarifabstandes

LAG München (5 Sa 222/16) | Datum: 16.11.2016

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.02.2016, Az.: 17 Ca 3108/15 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Parteien besteht [...]

Geltendmachung von Individualansprüchen der Sondereigentümer wegen Mängeln am Baukörper durch die Eigentümergemeinschaft Höhe der ersatzfähigen Aufwendungen bei teilweisem Neuanstrich der Fassade Voraussetzungen einer merkantilen Wertminderung

KG (20 U 109/14) | Datum: 21.11.2016

Die Berufung der Beklagten und der Streithelferin zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.6.2014 - 14 O 429/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen, mit [...]

Auslegung eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung einer Karenzentschädigung

OLG München (23 U 1794/16) | Datum: 24.11.2016

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 30.03.2016 in Ziffer 1 und 2 aufgehoben und die Klage auch insoweit abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. [...]

Anforderungen an den Nachweis der Beschlussfassung der Wohnungseigentümerversammlung gegenüber dem Grundbuchamt

OLG München (34 Wx 305/16) | Datum: 16.11.2016

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 6. Juli 2016 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 bildet die Gemeinschaft der Wohnungs- und Teileigentümer [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 27 .