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Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben bei Täuschung des Arbeitnehmers über die bevorstehende Sicherung des Guthabens

BAG (9 AZR 36/10) | Datum: 12.04.2011

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Oktober 2009 - 16 Sa 530/09 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag als konstitutive und dynamische Klausel

BAG (4 AZR 25/10) | Datum: 14.12.2011

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2009 - 16/8 Sa 473/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag als konstitutive und dynamische Klausel

BAG (4 AZR 29/10) | Datum: 14.12.2011

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2009 - 16/8 Sa 477/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

Lückenhaftigkeit einer kleinen dynamische Bezugnahmeklausel infolge Tarifsukzession [Chefarztvergütung]; Ergänzende Vertragsauslegung

BAG (5 AZR 651/09) | Datum: 29.06.2011

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. August 2009 - 13 Sa 1673/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Arbeitsentgelt; Benachteiligung behinderter Arbeitnehmer wegen ihrer Behinderung bei deren Einstellung zu einer gegenüber nicht behinderten Arbeitnehmern um 20 % reduzierten Vergütung

BAG (9 AZR 226/10) | Datum: 21.06.2011

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Februar 2010 - 3 Sa 273/09 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

BAG (4 AZR 781/09) | Datum: 16.11.2011

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. September 2009 - 16 Sa 652/09 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 20. März [...]

Auslegung von Arbeitsverträgen; Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede bei Tarifsukzession

BAG (5 AZR 410/10) | Datum: 17.11.2011

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Juni 2010 - 8 Sa 717/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom [...]

Wiedereinstellungsanspruch; Verurteilung zur Abgabe einer Annahmeerklärung; Anspruch auf Abgabe einer Annahmeerklärung mit Rückwirkung; AGB-Kontrolle; unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Obliegenheit, Kündigungsschutzklage durchzuführen

BAG (7 AZR 743/10) | Datum: 19.10.2011

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. Oktober 2010 - 7 Sa 134/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede eines Chefarztes nach Änderung des TV-Ärzte-KF; Kleine dynamische Bezugnahmeklausel [Entgeltgruppe Ä4 oder Entgeltgruppe 15Ü BAT-KF]

BAG (5 AZR 855/09) | Datum: 29.06.2011

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Oktober 2009 - 9 Sa 119/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - [...]

Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag als konstitutive und dynamische Klausel

BAG (4 AZR 28/10) | Datum: 14.12.2011

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2009 - 16/8 Sa 475/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

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