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KG (8 U 34/07) | Datum: 11.10.2007
I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 19. Juni 2006 verkündete Teilurteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, soweit die Widerklage abgewiesen worden ist. Auf den Tatbestand und die [...]
OLG Koblenz (5 U 1148/07) | Datum: 25.10.2007
I. Die Verfügungsbeklagten zu 1) und zu 2) sind Eigentümer einer Sportanlage, die sie der Verfügungsbeklagten zu 3) zur Nutzung überlassen hatten. Mit Vertrag vom 30. August 2002 vermieteten die Verfügungsbeklagten zu [...]
OLG Brandenburg (3 U 28/06) | Datum: 01.10.2007
I. Die Klägerin verlangt als Alleinerbin ihres Vaters von den berufungsführenden Beklagten, ihrem Bruder und dessen Ehefrau, Räumung und Herausgabe mehrerer Grundstücksflächen sowie vom Erstbeklagten Zahlung [...]
ArbG München (36 Ca 1798/06) | Datum: 10.10.2007
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Beihilfe im Sinne von § 4 Absatz 1 des Vertrags vom 16./18.10.85 auch für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu gewähren. 2. Die [...]
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (5 C 313/07) | Datum: 10.10.2007
MM 2008, 147 [...]
KG (6 U 140/06) | Datum: 16.10.2007
Die Gesellschafter der Klägerin, die Eheleute Dnn und die Eheleute Dr. Vnn und Dr. Knn , sind jeweils Miteigentümer einer Eigentumswohnung der Wohnungseigentumsanlage Snnnnnnnnn 6. Sie haben sich zusammengeschlossen, [...]
OLG Brandenburg (3 U 60/07) | Datum: 24.10.2007
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung eines Entgeltes für die Benutzung einer im Eigentum der Klägerin stehenden Apothekeneinrichtung, die die Beklagte geleast hatte und nach Kündigung des [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 94/07) | Datum: 29.10.2007
Die Berufung der Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Das landgerichtliche Urteil ist richtig, der Senat schließt sich dessen Ausführungen vollumfänglich an. I. Aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe [...]
OLG Celle (4 W 195/07) | Datum: 15.10.2007
Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Antragstellerin ist für ihre Rechtsverteidigung mangels hinreichender Erfolgsaussichten aus den zutreffenden [...]
OLG Celle (2 U 152/07) | Datum: 12.10.2007
Die Rechtssache dürfte keine grundsätzliche Bedeutung haben und eine Entscheidung des Berufungsgerichts auf Grund mündlicher Verhandlung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]