Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 21 .
Sortieren nach   

Zulässigkeit der Nutzung von Sondereigentum als 'gewerbliche Einheit'

OLG Hamm (15 W 29/05) | Datum: 12.04.2005

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Anlage; die Beteiligte zu 3) ist die Verwalterin. Der Begründung des Wohnungs- und Teileigentums liegt die Erklärung der teilenden Eigentümerin [...]

Zur Wirksamkeit des Verzichts auf Nachscheidungsunterhalt und Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag - Verstoß gegen gute Sitten?

OLG Hamm (4 UF 187/04) | Datum: 06.06.2005

I. Die seit dem 17.12.2004 rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt sowie die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die Parteien schlossen am 26.3.1975 - kurz nach der Geburt des am [...]

Zum Verwahrungsvertrag und Schadensersatz bei Wertgegenständen, die aus einem verschlossenen Spind entwendet wurden

OLG Hamm (8 U 234/04) | Datum: 20.06.2005

A. Gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. B. Die zulässige Berufung ist [...]

Beschränkung der Amtspflicht des Notars zum Urkundsvollzug auf Beteiligte des notariellen Vertrages

OLG Hamm (15 W 17/05) | Datum: 22.08.2005

I. Der Notar a. D. Dr. X in F beurkundete am 5. März 1979 (UR-Nr. xxx/79) eine Teilungserklärung des Architekten Hans I1 betreffend das Grundstück G1 43 Nr. 654 (Teilfläche in der Größe von ca. 3430 qm), eingetragen im [...]

Keine Erzwingung der Mindestbeheizung einer Wohnung durch Beschluss der Eigentümergemeinschaft

OLG Hamm (15 W 298/04) | Datum: 31.03.2005

I.) Die Beteiligten zu 1) bis 6) bilden die o.a. Eigentümergemeinschaft, deren Verwalterin die Beteiligte zu 7) ist. Der Beteiligte zu 1) hat mehrere Beschlüsse der Eigentümerversammlung angefochten. Soweit im [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses betr. Ermächtigung des Verwalters zum Einzug der Wohngeldzahlungen

OLG Hamm (15 W 26/05) | Datum: 21.04.2005

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage; die Beteiligte zu 3) ist die gegenwärtige Verwalterin. In der Eigentümerversammlung vom 26.03.2004 wurde zu [...]

Bindung des Erwerbers einer Eigentumswohnung an ein in der Hausordnung ausgesprochenes Tierhaltungsverbot

OLG Hamm (15 W 507/04) | Datum: 24.02.2005

I. Die Beteiligten zu 1) bis 7) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage; die Beteiligte zu 8) ist die Verwalterin. In der Eigentümerversammlung vom 27.07.1999 wurde zu Tagesordnungspunkt 6 [...]

Kündigung eines Pachtvertrages wegen Zweckentfremdung durch Nutzung des Grundstücks als öffentliche Golfanlage statt als geschlossene Golfanlage für die Mitglieder eines Golfclubs

OLG Hamm (7 U 32/04) | Datum: 07.06.2005

1. Die Parteien schlossen am 08.03.1996 einen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren mit Optionsmöglichkeiten über ein Gelände in I, auf dem in drei Bauabschnitten eine Golfanlage zu je 9-Loch-Spielbahnen [...]

Begrenzung der Festsetzung des Geschäftswertes im WEG-Verfahren

OLG Hamm (15 W 277/05) | Datum: 08.09.2005

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Gegenstandswert des Verfahrens auf 30.000,00 Euro festgesetzt, und zwar unter gleichzeitiger Abänderung der Wertfestsetzung des Amtsgerichts vom 23.09.2004 [...]

Gesetzliche Schriftform bei einem Mietvertrag - Wirksame Vertretung

OLG Hamm (30 U 45/05) | Datum: 23.11.2005

I. Der Kläger vermietete an die Beklagte 6 Büroräume, 3 Keller, 2 WC mit Bad, 2 Loggien im dritten Obergeschoß des Hauses B-Straße, ####1 I4, zum Betrieb einer Anwaltspraxis. In dem schriftlichen Mietvertrag war [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 21 .