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Gemeinschaftliches Eigentum hinsichtlich des Zugangs zum Heizungsraum

BayObLG (2Z BR 184/03) | Datum: 30.10.2003

I. Die Beteiligten, ein Ehepaar, sind Miteigentümer zu je 1/2 eines Hausgrundstücks. Mit notarieller Urkunde vom 7.8.2002 begründeten sie gemäß § 8 WEG an dem bestehenden Wohnhaus und einem zu errichtenden Neubau [...]

Wohnungseigentumsrecht: Nichtigkeit einer Vereinbarung, durch die die verwaltungs- und wirtschaftsmäßige Zusammenziehung zweier selbständiger Wohnungseigentümergemeinschaften beschlossen wird

OLG Hamm (15 W 14/02) | Datum: 09.10.2003

I.) Die Beteiligten zu 1) bilden die beiden aus dem Rubrum ersichtlichen, benachbart gelegenen Eigentümergemeinschaften. Diese sind durch zwei Teilungserklärungen der L vom 11.03.1994 und deren Vollzug im Grundbuch [...]

Erhebung der Einrede der Verjährung der Hauptschuld durch den Bürgen

BGH (XI ZR 243/02) | Datum: 28.01.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten einer GmbH in Anspruch, deren Geschäftsführer der Beklagte war. Die Klägerin betreibt ein Abfall- und Schuttbeseitigungsunternehmen, das für [...]

Rechtsschutzbedürfnis der Wohnungseigentümer gegenüber Regelungen des teilenden Eigentümers - keine Beschlussfassung vor Entstehung der Eigentümergemeinschaft - Einberufung einer Versammlung auf Verlangen der Eigentümer

BayObLG (2Z BR 1/03) | Datum: 20.02.2003

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die Antragsgegnerin deren frühere Verwalterin und die weitere Beteiligte die neu bestellte Verwalterin. Begründet wurde das Wohnungs- und Teileigentum [...]

Wirksamkeit der Abtretung von Mietzinsansprüchen

BGH (XII ZR 34/02) | Datum: 02.07.2003

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht restlichen Mietzins. Am 1. Juli 1997 schloss die 'M. Limited' (im folgenden: M. ltd.) mit der H.-gesellschaft mbH M. (im folgenden: H. GmbH) einen notariellen Kaufvertrag [...]

Zur wirksamen Entstehung von Sondereigentum bei Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan

OLG Hamm (15 W 98/03) | Datum: 22.05.2003

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungs- und Teileigentumsanlage. Bauträger und teilender Eigentümer war der Beteiligte zu 21), der mit notariell beglaubigter Erklärung vom 14.03.1974 das [...]

Schaffung eines Zugangs zum gemeinschaftlichen Garten für eine durch Unterteilung verselbständigte Wohnungseigentumseinheit

OLG Hamm (15 W 19/03) | Datum: 25.03.2003

I. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Das aus drei Vollgeschossen (Erdgeschoß, erstes und zweites Untergeschoß) mit einem innenliegenden Treppenhaus [...]

Änderung der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung

BayObLG (2Z BR 107/03) | Datum: 03.07.2003

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Häusern bestehenden Wohnanlage. In den Wohnungsgrundbüchern ist jeweils als Inhalt des Sondereigentums eine Gemeinschaftsordnung eingetragen. In § 12 [...]

Nutzung von Büroräumen als Zahnarztpraxis

OLG Hamm (15 W 372/02) | Datum: 23.10.2003

I. Die Beteiligte zu 4) errichtete Ende der 90er Jahre die im Betreff näher bezeichnete Wohnungseigentumsanlage. Diese besteht gem. § 1 der Teilungserklärung vom 27. Oktober 1997 aus 4 Mehrfamilienhäusern mit insgesamt [...]

Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

BGH (VII ZR 31/03) | Datum: 11.12.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz. Sie erwarb von der B. GmbH ein von dieser zu sanierendes Geschäftshaus. Mit der Beklagten schloß sie einen Ingenieurvertrag über Mängelerfassung während der [...]

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