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»Eine vor Beschlagnahme des verpachteten Grundstücks des Schuldners abgetretene Pachtzinsforderung, die nach der Beschlagnahme des Grundstücks an den Schuldner zurückabgetreten wird, fällt nicht in den Haftungsverband der Hypothek bzw. Grundschuld zurück und wird mithin nicht von der Beschlagnahme erfasst.«

OLG Karlsruhe (19 U 108/01) | Datum: 07.03.2002

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Landgericht hat zu Unrecht die Aktivlegitimation der Kläger verneint. 1.) Das Landgericht meint, dass mit der Rückabtretung der rückständigen Pachtzinsforderungen seitens der [...]

Schaffung eines Vertrauensbestandes bei Geltendmachung eines Mietzinsansprüches ohne Nachforderungsvorbehalt - Abgrenzung eines Mietvertrages von einem Vorvertrag - Ausübung des Rechts auf Verlängerung des Mietvertrags aufgrund einer Optionsklausel

OLG Karlsruhe (17 U 177/00) | Datum: 12.11.2002

Der Kläger hat gegen die Beklagten Ziff. 1 - 4 zunächst rückständigen Mietzins aus einem gewerblichen Untermietverhältnis für das linke Ladenlokal des Grundstück in M. für den Zeitraum von November 1988 bis März 2000 [...]

Voraussetzungen der fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses

OLG Karlsruhe (17 U 97/02) | Datum: 10.12.2002

I. Die Klägerin, eine aus vier Mitgliedern bestehende Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts (GbR), nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe des Mietobjekts 'N. Hotel' in Anspruch. Sie stützt ihr Begehren auf [...]

Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung durch Wohnungseigentümer

OLG Karlsruhe (11 Wx 6/02) | Datum: 05.12.2002

I. Die Beteiligten sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage B. in Karlsruhe. Der Antragsteller ist Eigentümer der Wohnung Nr. 47. Die Antragsgegner sind die übrigen Wohnungseigentümer. In der [...]

»Auswirkungen des Eigentumsübergangs gemäß § 571 BGB (a.F.) auf bereits entstandene Ansprüche aus dem Mietvertrag des Veräußerers mit dem Mieter.«

OLG Karlsruhe (8 U 74/02) | Datum: 14.10.2002

I. Die Kläger machen aus eigenem Recht gegenüber den Beklagten Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen, unterbliebener Beseitigung von während der Mietzeit angebrachten Einrichtungen und Einbauten [...]

Möglichkeit der Bestimmung des Gerichtsstands vor Rechtshängigkeit

OLG Karlsruhe (15 AR 42/01) | Datum: 22.02.2002

Dem Verweisungsbeschluss des Landgerichts Mannheim vom 13.07.2001 kommt im Hinblick auf die der Kammer unterlaufenen schwerwiegenden Verfahrensfehler keine Bindungswirkung i.S.d. § 281 ZPO zu, so dass im vorliegen [...]

Wohnungseigentum: Stimmrechtsausschluß für den bevollmächtigten Verwalter bei der Beschlußfassung über seine Entlastung / Erteilung von Untervollmacht

OLG Karlsruhe (14 Wx 91/01) | Datum: 27.05.2002

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer der Wohnanlage Z.in W. 1. Das von den beiden Alteigentümern - Herrn F.L.als Bauunternehmer und Herrn A.B.als Architekt - errichtete Gebäude war mit [...]

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