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LG Berlin - 2002/9172

LG Berlin (64 S 316/98) | Datum: 20.04.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die statthafte (§ 511 ZPO ), den notwendigen Wert der Beschwer erreichende (§ 511 a Abs. 1 ZPO ), form- und fristgerecht eingelegte und [...]

Anspruch auf Entfernung einer Parabolantenne

AG Frankfurt/Main (33 C 91/99-27) | Datum: 26.04.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten gemäß §§ 550 , 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB keinen Anspruch auf Entfernung [...]

Anspruch auf Einräumung von Sondereigentum

OLG Köln (15 U 148/98) | Datum: 13.04.1999

DRsp I(152)337a WuM 2000, 333 ZMR 1999, 785 [...]

Eingeschriebener Brief als formularvertragliches Wirksamkeitserfordernis für die Kündigung eines (Geschäftsraum-)Mietvertrags

OLG Naumburg (7 U 94/98) | Datum: 15.04.1999

DRsp I(133)706c KTS 2000, 265 NZM 2000, 90 WuM 2000, 117 [...]

Abrechnung über die Nebenkosten (Betriebskosten) bei Anfertigung mittels einer automatischen Einrichtung

LG Schwerin (6 S 472/97) | Datum: 09.04.1999

DRsp I(133)690e NJW 1999, 2197 NZM 1999, 615 [...]

Zur Haftung des (Geschäftsraum-)Vermieters im Falle nicht rechtzeitiger Räumung des Mietobjekts durch den Vormieter bzw. dessen Untermieter

OLG Frankfurt/Main (24 U 138/97) | Datum: 23.04.1999

Abl. Entscheidungsbesprechung von Dr. Thomas Simon, Frankfurt/M., WuM 2000, 575 ('Wenn der Vormieter nicht rechtzeitig räumt - Zur Haftung des Vermieters für die Bezugsfähigkeit der vermieteten Räume'). DRsp I(133)725b [...]

Mietminderung bei Baulärm auf dem Nachbargrundstück und schlechtem Zustand der Gehwege auf dem Grundstück1. Eine Mietminderung wegen von dem Nachbargrundstück ausgehendem Baulärm setzt voraus, dass die zur Minderung führenden Umstände konkret, bezogen auf den jeweiligen Monat, mit Benennung der Arbeiten, der Arbeitsdauer u.a. aufgeschlüsselt werden. 2. Ein Minderungsrecht wegen des schlechten Zustandes der Wege auf dem Grundstück besteht nicht, wenn dieser dem Mieter bei Vertragsschluss bekannt war.

AG Berlin-Hohenschönhausen (13 C 333/98) | Datum: 19.04.1999

MM 1999, 212 [...]

Wohnungseigentümer als alleiniger Vermieter auch hinsichtlich eines im Gemeinschaftseigentum stehenden Kerraumes

BGH (VIII ARZ 1/98) | Datum: 28.04.1999

Der Erwerber einer vermieteten Eigentumswohnung ist alleiniger Vermieter, wenn die Wohnung nach Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt worden ist und zusammen mit der Wohnung ein Kellerraum vermietet [...]

Wahrung der Schriftform einer Nachtragsvereinbarung zu einem in der ehemaligen DDR abgeschlossenen Miet- oder Pachtvertrag

BGH (XII ZR 60/97) | Datum: 14.04.1999

Die Klägerin betreibt in einem Gebäude im ehemaligen Ostteil von Berlin - dem früheren Pressecafé - im Erdgeschoß ein Bistro und im ersten Obergeschoß ein Restaurant. Das Grundstück war vor dem Beitritt im [...]

Erledigung der Hauptsache im Wohngeldverfahren

BayObLG (2Z BR 177/98) | Datum: 29.04.1999

I. Die Beteiligten sind die Eigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller haben beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, rückständiges Wohngeld aufgrund der Jahresabrechnung 1996 in Höhe von 13472,79 DM, [...]

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