Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1997

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

»Der angemessene (Regel-)Streitwert für Verfahren nach § 13 AGBG liegt in einer Größenordnung von 2.000 bis 3.000 DM für jede Klausel. Die bisherige Verbreitung der Klausel ist von untergeordneter Bedeutung, im Vordergrund steht das Interesse der Allgemeinheit an der Unterbindung rechtswidriger Klauseln.«

OLG Stuttgart (2 W 6/97) | Datum: 25.02.1997

NJW-RR 1997, 891 [...]

Erhaltung des Mietminderungsrechts trotz Weiterzahlung der Miete

OLG Stuttgart (13 U 31/97) | Datum: 26.06.1997

DRsp I(133)630a WuM 1997, 619 [...]

Gegenstandswert bei Klage auf künftige Mietzahlung

OLG Stuttgart (13 W 3/97) | Datum: 07.02.1997

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts ist gemäß § 25 Abs. 3 GKG , §§ 557 , 569 ZPO . zulässig. Sie ist jedoch, soweit ihr das Landgericht nicht bereits mit Ziff. 2 des [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .