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Der Vermieter ist zu einer Änderung des Betriebskosten-Verteilungsschlüssels - hier: Umlegung nach der Personenzahl anstelle des bisherigen Wohnflächenmaßstabs - jedenfalls dann verpflichtet, wenn sich die Mehrheit der Mieter für die Änderung ausgesprochen hat und wesentliche schutzwürdige Belange des Vermieters nicht entgegenstehen. Die Änderung ist allerdings nur für die Zukunft zulässig.

AG Weimar (10 C 42/96) | Datum: 07.06.1996

Die Klägerin begehrt von der beklagten Wohnungsgesellschaft die Änderung des Umlegungsmaßstabs für die verbrauchsabhängigen Betriebskosten wie Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren. Die Klägerin ist gemäß schriftlichem [...]

Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks als berechtigtes Interesse des Vermieters an der Wohnraum-Kündigung gemäß § 564 b Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 BGB: Anforderungen an die Darlegung der wirtschaftlichen Nachteile einer Fortsetzung des Mietverhältnisses gegenüber geplantem Abriß und Neubau.

LG Berlin (64 S 343/95) | Datum: 16.08.1996

Formale Bedenken gegen die Kündigungserklärung I. ... II. 1. ... 2. Die Kündigungserklärung ist ... bereits formalen Bedenken ausgesetzt. Es ist zweifelhaft, ob das Kündigungsschreiben den Anforderungen des § 564 b [...]

Fehlende Ausstattung mit einer Zentralheizung i.S. von § 12 Abs. 1 Satz 2 MHG, sofern in Bad und Küche keine Heizkörper installiert sind.

AG Hohenstein-Ernstthal (2 C 1435/95) | Datum: 23.01.1996

RAnB 1997, 26 [...]

Zwangsräumung von Wohnraum

OLG Rostock (4 W 95/95) | Datum: 26.02.1996

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§ 793 Abs. 2 , § 568 Abs. 2 ZPO ). Sie hat auch in der Sache Erfolg. Drohende Obdachlosigkeit für sich keine besondere Härte i.S. von § 765 a Abs. 1 ZPO Mit Recht hat das [...]

Fortbestehende Wirksamkeit der in einem Altmietvertrag enthaltenen Klausel, wonach dem Mieter ein zweiwöchiges Kündigungsrecht zusteht.

LG Chemnitz (6 S 4785/95) | Datum: 15.02.1996

Die Parteien streiten um die Fortgeltung der in einem aus der DDR-Zeit stammenden Mietvertrag enthaltenen Klausel über die 14tägige Kündigungsfrist. Der Beklagte (Bekl., Mieter) schloß am 3.8.1988 mit dem VEB [...]

Prozeß über die Berechtigung des Verlangens der Zustimmung zur Mieterhöhung: a) Beschränkung der Überprüfung des Zustandes auf die im Zustimmungsverlangen als schadensfrei bezeichneten Gebäudebestandteile; b) Risse in den Außenwänden als »erheblicher Schaden«.

AG Löbau (2 C 977/95) | Datum: 29.02.1996

RAnB 1996, 172 [...]

Anforderungen an die Pflicht des Vermieters, das Verlangen auf Zustimmung zur Mieterhöhung schriftlich zu erläutern.

AG Löbau (6 C 1023/95) | Datum: 23.02.1996

RAnB 1996, 171 WuM 1996, 281 [...]

Ein über eine Werkwohnung abgeschlossenes Mietverhältnis wird nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - sofern keine Kündigung gem. § 130 ZGB vorliegt - als gewöhnliches Mietverhältnis mit der Folge fortgesetzt, daß der Ehegatte Mitmieter wird; ein Verlangen auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist somit an beide Mieter zu richten.

AG Löbau (2 C 926/95) | Datum: 08.02.1996

RAnB 1996, 169 [...]

Ausgangsmietzins (»am 11. Juni 1995 ... geschuldeter Mietzins«) für eine Mieterhöhung nach § 12 MHG ist der Mietzins ohne Abzug einer Mietminderung.

AG Schwerin (16 C 3785/95) | Datum: 30.01.1996

Die Beklagten (Bekl.) sind Mieter einer Wohnung, deren Vermieter die Klägerin (Kl.) ist. Mit Schreiben v. 15.6.1995 hat die Kl. von den Bekl. die Zustimmung zu einer Mieterhöhung für die Wohnung von bisher DM 215,29 [...]

Ein Verlangen auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist auch dann an beide Ehegatten zu richten, wenn der Vertrag von nur einem der Ehegatten schriftlich geschlossen worden ist, die Wohnung jedoch mit Wissen und Duldung des Vermieters beiden Ehepartnern überlassen wurde.

AG Frankfurt/Oder (2.5 C 1874/95) | Datum: 04.03.1996

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete um 15 % ab 1.8.1995 gemäß § 2 , § 12 Abs. 1 , Abs. 2 , Abs. 3 Nr. 2 MHG . Unwirksames Erhöhungsverlangen (nicht an [...]

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