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Formularmäßige Bestätigung einer Individualvereinbarung

OLG Stuttgart (2 U 297/85) | Datum: 22.09.1986

Der beklagte Haus- und Grundbesitzerverein hat seinen Mitgliedern den Abschluss von Mietverträgen nach einem von ihm verfassten Formular (Anl. K 1) empfohlen. Nach § 6 Abs. 1 des Formularvertrags konnte sich der Mieter [...]

Unangemessen ist ein Ausgleich dann, wenn sich die ausgleichsberechtigte Ehefrau verpflichtet, bei Wiederheirat den ausgleichspflichtigen Ehemann so zu stellen, als ob der öffentlich-rechtliche VA nicht durchgeführt worden wäre (hier: Rückausgleich einer monatlichen Rentenanwartschaft von 327,50 DM, wenn die Ehefrau selbst Rente bezieht).

OLG Stuttgart (15 UF 71/86) | Datum: 13.06.1986

Der Überlassung von (hier: nicht teuren und wertbeständigen) Hausratsgegenständen hat das OLG keine Ausgleichsfunktion beigemessen. FamRZ 1986, 1007 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 40 [...]

»Bei Vermietung einer nicht renovierten Wohnung ist die formularvertragliche Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam.«

OLG Stuttgart (8 REMiet 4/84) | Datum: 06.03.1986

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 30.11.1984 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist bei der Vermietung einer unrenovierten Wohnung auch die formularvertragliche Abwälzung laufender [...]

d. Keine Möglichkeit der Bestellung von 52 Dauernutzungsrechten Ä und zwar für je eine Kalenderwoche im Jahr Ä an einem Hotelappartement.

OLG Stuttgart (8 W 421/85) | Datum: 28.11.1986

Der Eigentümer eines Hotelappartements beabsichtigte, dieses mit 52 Dauernutzungsrechten, begrenzt auf je eine Kalenderwoche Nutzungsdauer, zu belasten. »Die BeschwF. weisen zwar zutreffend darauf hin, daß es sich bei [...]

Voraussetzungen für ein »AushandeIn« von Vertragsbestimmungen im Sinne von Abs. 2 der Vorschrift im Falle eines Immobilienmaklervertrags, bei dem das Klauselwerk Ä oder längere Teile hieraus Ä in den Vertrag übernommen wird;

OLG Stuttgart (2 W 21/86) | Datum: 26.06.1986

I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrnimmt. Er ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 AGBG klagebefugt. Die Beklagte ist als [...]

Unwirksamkeit (§ 9 AGB-Ges) formularvertraglicher Abwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen für eine nicht renoviert vermietete Wohnung auf den Mieter.

OLG Stuttgart (8 RE Miet 4/84) | Datum: 06.03.1986

Das LG hatte dem Senat folgende Rechtsfrage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist bei der Vermietung einer unrenovierten Wohnung auch die formularvertragliche Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter [...]

Die Erleichterung des Beweises ist einer Änderung der Beweislast im Sinne des § 11 Nr. 15 AGBG gleichzusetzen.

OLG Stuttgart (2 U 297/95) | Datum: 22.09.1986

Siehe auch BGHZ 99, 379 . § 11 Nr. 15 AGBG gilt auch bei Kaufleuten (BGH, NJW-RR 1993, 846 ). NJW-RR 1987, 143 [...]

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