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Psychiatrische Untersuchung eines Schiedsrichters

BGH (III ZR 233/84) | Datum: 05.05.1986

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, sich auf seine Amtsfähigkeit als Schiedsrichter psychiatrisch untersuchen zu lassen, und über die prozessuale Verwertbarkeit eines ärztlichen [...]

Prozeßführungsbefugnis des Konkursverwalters nach Beschlagnahme einer Mietzinsforderung; Befreiende Wirkung von Nebenkostenzahlungen an die Wohnungseigentümergemeinschaft im Konkurs des Vermieters

BGH (VIII ZR 64/85) | Datum: 12.03.1986

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Mietzins. Er war aufgrund einer Sequestrationsanordnung vom 18. Juli 1983 zunächst Sequester und ist nunmehr Konkursverwalter in dem am 13. Oktober 1983 eröffneten [...]

a-b. Kostenbelastung nach Erledigungserklärung des Klägers auf eine Aufrechnungserklärung des Beklagten hin je nach dem Zeitpunkt von Klageerhebung und erster gegenseitiger Aufrechenbarkeit der Forderungen (b) im Falle einer Aufrechnung durch den beklagten Mieter gegenüber unstreitigen Mietzinsansprüchen mit einem Kautionsrückzahlungsanspruch.

LG Köln (1 T 27/86) | Datum: 25.03.1986

(a) »... Da die Parteien übereinstimmend die Erledigung der Hauptsache erklärt haben, war über die Kosten des Rechtsstreits gem. § 91 a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem [...]

a-c. Gerichtsstand nach dieser Vorschrift für (Wohnungs-)Räumungsklagen (a) gilt nicht, wenn die Klage darauf gestützt wird, daß ein Mietvertrag nicht zustandegekommen ist; (b) besteht für den Fall, daß die Wohnraumüberlassung auf mietvertraglicher Vereinbarung beruht, auch dann, wenn der Räumungsanspruch auf § 985 BGB gestützt wird; (c) gilt nicht bei Geltendmachung gesellschaftsrechtlicher - Besitzansprüche

AG Mainz (8 C 441/86) | Datum: 10.09.1986

(a-b) »Zwar ist das AG gem. § 29 a ZPO für die Klagen auf Räumung von Wohnraum unabhängig vom Streitwert ausschließlich zuständig. Dies gilt nicht nur für den vertraglichen Anspruch auf Räumung von Wohnraum aus [...]

Eine Räumungsfrist ist im Sinne von § 721 Abs. 6 Nr. 1 ZPO auch dann versagt, wenn das Räumungsurteil zur Frage der Räumungsfrist völlig schwieg.

LG Köln (9 T 45/86) | Datum: 14.03.1986

NJW-RR 1987, 143 [...]

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