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Jahr: 1981

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Annahme einer Ehegatten-Gesellschaft

BGH (V ZB 25/79) | Datum: 20.05.1981

FamRZ 1982, 141 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 31 NJW 1982, 170 [...]

»Über die Voraussetzungen des Mietwuchers bei Vermietung von Schlafstellen an Asylbewerber.«

BGH (1 StR 416/81) | Datum: 08.12.1981

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wuchers wund wegen Betruges in 12 Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren neun Monaten verurteilt. Die zum Nachteil des Angeklagten eingelegte, vom Generalbundesanwalt [...]

Berücksichtigung des Rechts des Mieters zur Inanspruchnahme von Wohngeld bei Prüfung der Frage, ob er Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters mit der Folge einer Mietzinserhöhung dulden muß; Einrichtung des - tatsächlich bezogenen oder zu beanspruchenden - Wohngelds in das für die Prüfung der Duldungspflicht mitzuberücksichtigende Gesamteinkommen.

KG (8 W RE Miet 4712/81) | Datum: 28.05.1981

(a) »... Die Frage ist, ob der Mieter einer Wohnung gehalten ist, Wohngeld in Anspruch zu nehmen, um auf diesem Wege die wegen Modernisierungsarbeiten gestiegenen Aufwendungen für seine Wohnung aufbringen zu können. [...]

Mietpreisüberhöhung; Wesentlichkeitsgrenze

OLG Stuttgart (8 RE Miet 2/81) | Datum: 07.07.1981

Überholt durch BGH, HdM Nr. 10 = BGHZ 89, 316 OLG Stuttgart, HdM Nr. 1a [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeit der Raumluft

LG Saarbrücken (16 S 118/80) | Datum: 13.05.1981

WuM 1982, 187 [...]

Mietminderung bei Lärm- und Schmutzbelästigung durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück und anschließende Beeinträchtigung der Sicht durch das errichtete Gebäude

AG Hamburg (39 C 85/81) | Datum: 10.06.1981

Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin des Hauses ... . Die Beklagten haben von ihr mit schriftlichem Vertrag vom 25.06.1973 die im Erdgeschoss links gelegene 3 1/2-Zimmer-Wohnung gemietet für DM 626,05 [...]

»a) Zur Frage der unangemessenen Benachteiligung des Automobilkäufers, wenn der Verkäufer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Weiterverkauf vor Erhalt des Wagens untersagt, die Zulassung auf den Namen des Käufers fordert und sich für den Fall der Zuwiderhandlung ein Rücktrittsrecht vorbehält. b) Inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auch dann Gegenstand gesonderter Wirksamkeitsprüfung und -feststellung nach § 13 AGBG sein, wenn sie sprachlich in einem Satz mit anderen, ihrerseits unwirksamen Regelungen zusammengefasst sind.«

BGH (VIII ZR 214/80) | Datum: 07.10.1981

Die Beklagte verwendete beim Verkauf der von ihr hergestellten Kraftfahrzeuge bis zum Herbst 1979 für die von den Käufern aufgegebenen Bestellungen Formulare, die auf der Vorderseite über der Unterschrift des Käufers [...]

'a) Nimmt der Leasinggeber vor Kündigung des Vertrages die Leasingsache zur Sicherstellung wegen Zahlungsverzugs des Leasingnehmers an sich, ohne dass der Leasingvertrag dies vorsieht, so verliert er für die Zeit der Sicherstellung den Anspruch auf Leasingraten (Ergänzung zu BGH LM BGB § 242 Cd Nr. 210). b) Eine AGB-Regelung, die den Leasinggeber bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Leasingnehmers berechtigt, die Leasingsache zurückzunehmen und sofort alle künftigen Leasingraten zu fordern, ist als unangemessen benachteiligende Bestimmung auch dann unwirksam, wenn der Leasingnehmer bei sofortiger Zahlung aller rückständigen und künftigen Raten die Sache wiedererlangen kann (Ergänzung zu BGHZ 71, 196). c) Unwirksam ist auch eine AGB-Regelung in einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Leasingvertrag, die dem Leasingnehmer bei vereinbarter Kündigung nach 48 Monaten Grundmietzeit eine Abschlusszahlung von 43 % der Beschaffungskosten der Leasingsache sowie deren Rückgabe auferlegt, ohne einen Weiterverkaufserlös anzurechnen und eine Abzinsung der Restzahlung erkennbar zu machen. d) Zur Schadensersatzpflicht des Leasingnehmers und zur Schadensberechnung bei fristloser Kündigung nach § 554 BGB.'

BGH (VIII ZR 302/80) | Datum: 28.10.1981

Die Parteien schlossen am 17./26. April 1976 einen als 'Mietvertrag, S. 2' bezeichneten Vertrag über einen in der Getränkegroßhandlung des Beklagten aufzustellenden Computer nebst Zubehör. Das teilweise [...]

»Zur Frage, ob derjenige, der ein Altenheim im Wege der Zwangsversteigerung erwirbt, kraft Gesetzes in eine Verpflichtung seines Rechtsvorgängers eintritt, den bei Kündigung des Altenheimvertrages noch nicht abgewohnten Teil des vom Altenheimbewohner zum Aufbau des Heimes zur Verfügung gestellten Darlehens zurückzuerstatten.«

BGH (VIII ZR 331/80) | Datum: 14.10.1981

Der Beklagte schloss am 28. August 1972 mit der Grundstücksgesellschaft ...-GmbH & Co. in E. (nachfolgend: Bau-Treuhand) und deren Tochtergesellschaften, der ...-GmbH in Überlingen und der Firma N. Co. in F. eine als [...]

»Zur Frage, ob die kurze Verjährung auch für Ersatzansprüche des Vermieters wegen durch Brand erfolgter Vernichtung der Mietsache (eines Gebäudes) gilt.«

BGH (VIII ZR 129/80) | Datum: 15.06.1981

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks D. Straße 48. Das Grundstück ist u.a. mit einer Gaststätte bebaut, zu der ein einstöckiges Gebäude gehörte, das als Saal genutzt wurde. Diesen Saal vermietete der Kläger dem [...]

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