Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1979 Monat: 06

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

AG Wiesbaden - 2002/9338

AG Wiesbaden (98 C 600/79) | Datum: 20.06.1979

Der Beklagte ist Eigentümer des Hausgrundstücks W., A. Str. in welchem die Beklagten kraft Mietvertrages vom 22.02.1976 eine Wohnung angemietet haben. In § 7 Ziff. 2 des Mietvertrages ist vereinbart: 'Ersatzansprüche [...]

»1. Die Vereinbarung einer mit dem Erbbaurechtsvertrag verbundenen schuldrechtlichen Ankaufspflicht ist grundsätzlich zulässig, soweit sie nicht im Einzelfall sittenwidrig ist (Bestätigung von BGHZ 68, 1). 2. Eine solche Abrede kann jedoch, wenn sie in der notariellen Vertragsurkunde nur formularmäßig geregelt ist, eine unwirksame Überraschungsklausel darstellen.«

BGH (V ZR 191/76) | Datum: 08.06.1979

Der Vater und Rechtsvorgänger des Klägers bestellte durch notariellen Vertrag vom 3. August 1962 der Stadt Borghorst, deren Rechtsnachfolgerin die Streithelferin (Stadt Steinfurt) ist, ein Erbbaurecht an einer etwa [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .